Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten drei Reformprojekte in Angriff nehmen. Das ist die Verwaltungsreform, eine bundeseinheitliche Mindestsicherung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf maximal fünf. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der freiheitliche Vizekanzler HC Strache im Zuge eines Pressegesprächs bekannt.
Bundeseinheitliche Mindestsicherung
Bezüglich der Mindestsicherung, deren Kosten vor allem auch durch Neueinwanderer auf über eine Milliarde Euro jährlich explodiert ist, soll es bereits in der ersten Juniwoche von der Bundesregierung einen Gesetzestext geben, der in Begutachtung gehen soll. Besonders kritisierte Strache, dass Flüchtlingsfamilien derzeit oft mehr bekommen würden als so mancher österreichische Pensionist.
Verwaltung soll effizienter werden
Justizminister Josef Moser wird in den nächsten Tagen seine Pläne für die Verwaltungsreform präsentieren. Im Mittelpunkt steht dabei ein Begutachtungsentwurf zur Verfahrensbeschleunigung. Bis zum Sommer sollen Gesetze in Angriff genommen werden, mit dem Ziel, dass Behörden und Ämter reformiert werden, lange Wartezeiten wegfallen, und Berichts- und Meldepflichten reduziert werden. „Die Behörden müssen im digitalen Zeitalter ankommen“, so Strache.
Kosten bei der Verwaltung einsparen und Privilegien abschaffen
Schon bereits Mitte Mai soll es ein Modell geben betreffend der Zusammenlegung der Krankenkassen. „Wir wollen Kosten bei der Verwaltung sparen und Privilegien abschaffen, die es nicht braucht“, so Strache. Er versicherte, dass keine Krankenhäuser oder Unfallspitäler geschlossen werden. Vielmehr wird an einem österreichweiten Trauma-Netzwerk nach dem Salzburger Modell gearbeitet. Kritik übte Strache am rot-grünen Wien, wo das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wurde. Das Krankenhaus Nord sei ein Finanzdesaster. Außerdem gäbe es einen akuten Ärztemangel im niedergelassenen Bereich, Gangbetten, ethnische Konflikte, und Ärzte seien teilweise mit bis zu 40 Prozent Bürokratie beschäftigt.
Rückenwind durch Landtagswahlen für Regierung
Gesamt gesehen ist Strache mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden. Die Zusammenarbeit in der Regierung sei exzellent und auch die Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg, Tirol und Niederösterreich haben gezeigt, dass die FPÖ weiterhin stark an Stimmen zulegt. „Man kann auch Wahlen in Bundesregierungsverantwortung gewinnen“, so Strache. Und auch die aktuellen Umfragen bestätigen diesen Kurs. Über die SPÖ wiederum, die bei den meisten Wahlen stark verloren hat, meinte Strache: „Da gibt es eine Kernschmelze.“
