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11. März 2010
24. März 2010
 
 
 

Bundesrat

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus, und ist daher die zweite Kammer des Parlaments. Seine primäre Aufgabe besteht darin, die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung zu vertreten und daher wird er auch als "Länderkammer" bezeichnet. Von den insgesamt 62 Bundesräten entfallen vier Mandate auf die FPÖ und wir erreichen hiermit Fraktionsstatus.


Graphische Darstellung der Mandatsverteilung im Bundesrat 2010
Bild von NAbg. Kitzmüller
Kitzmüller: Fischers Verurteilung der Benes-Dekrete kommt sehr spät

Wo war der Bundespräsident, als die tschechische Ausnahme-Klausel beschlossen wurde?

 
Bild von NAbg. Stefan
Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszählung der Stimmen und Ende der Briefwahl

Augenscheinliche Manipulationen mit Wahlkarten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ

 
Bild von NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein
Belakowitsch-Jenewein: Vergifteter Käse bei den Ärmsten der Armen entsorgt!

Stöger rührt weiter keinen Finger und soll endlich zurücktreten