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05. Oktober 2010
07. Oktober 2010
 
 
 

Bundesrat

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus, und ist daher die zweite Kammer des Parlaments. Seine primäre Aufgabe besteht darin, die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung zu vertreten und daher wird er auch als "Länderkammer" bezeichnet. Von den insgesamt 62 Bundesräten entfallen vier Mandate auf die FPÖ und wir erreichen hiermit Fraktionsstatus.


Graphische Darstellung der Mandatsverteilung im Bundesrat 2010
Bild von NAbg. Stefan
Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz
Walter Rosenkranz: Detektivarbeit an Schulen entbehrlich

Klare Regelungen im Rahmen der Schulaufsicht müssen getroffen werden

 
Bild von Nabg. Kitzmüller
Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

 

Youtube - Österreich Zuerst

 
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EU-Ostländer: Arbeitsmarktöffnung verhindern!