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05. Oktober 2010
07. Oktober 2010
 
 
 

Europaparlament

Das EU-Parlament entscheidet über die europäischen Gesetze (legislative Aufgabe), übt demokratische Kontrolle aus, befindet über den Haushalt der Europäischen Union, wacht über die Vergabe sowie den Einsatz der Gelder innerhalb der EU, kontrolliert die anderen EU-Institutionen und wählt den Präsidenten der Europäischen Kommision. Das Parlament zählt zur Zeit 736 gewählte Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Österreich stellt derzeit 17 Abgeordnete, wovon die FPÖ 2 Mandate innehat.

Bild vom EU-Parlamentsgebäude in Straßburg von Euseson auf de.wikipedia
EU-Parlamentsgebäude in Straßburg (von Euseson auf de.wikipedia)
Bild von NAbg. Stefan
Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz
Walter Rosenkranz: Detektivarbeit an Schulen entbehrlich

Klare Regelungen im Rahmen der Schulaufsicht müssen getroffen werden

 
Bild von Nabg. Kitzmüller
Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

 

Youtube - Österreich Zuerst

 
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EU-Ostländer: Arbeitsmarktöffnung verhindern!