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11. März 2010
24. März 2010
 
 
 

Europaparlament

Das EU-Parlament entscheidet über die europäischen Gesetze (legislative Aufgabe), übt demokratische Kontrolle aus, befindet über den Haushalt der Europäischen Union, wacht über die Vergabe sowie den Einsatz der Gelder innerhalb der EU, kontrolliert die anderen EU-Institutionen und wählt den Präsidenten der Europäischen Kommision. Das Parlament zählt zur Zeit 736 gewählte Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Österreich stellt derzeit 17 Abgeordnete, wovon die FPÖ 2 Mandate innehat.

Bild vom EU-Parlamentsgebäude in Straßburg von Euseson auf de.wikipedia
EU-Parlamentsgebäude in Straßburg (von Euseson auf de.wikipedia)
Bild von NAbg. Kitzmüller
Kitzmüller: Fischers Verurteilung der Benes-Dekrete kommt sehr spät

Wo war der Bundespräsident, als die tschechische Ausnahme-Klausel beschlossen wurde?

 
Bild von NAbg. Stefan
Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszählung der Stimmen und Ende der Briefwahl

Augenscheinliche Manipulationen mit Wahlkarten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ

 
Bild von NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein
Belakowitsch-Jenewein: Vergifteter Käse bei den Ärmsten der Armen entsorgt!

Stöger rührt weiter keinen Finger und soll endlich zurücktreten