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11. März 2010
24. März 2010
 
 
 

Tätigkeit des Nationalrates

Das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates legt die Verhandlungsgegenstände des Nationalrates fest. Hierzu zählen Anfragen und Anfragebeantwortungen, Berichte der Regierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, Bürgerinitiativen und Petitionen, Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung, Erörterungen von EU-Themen, Gesetzesvorschläge und Entschließungsanträge und Stenographische Protokolle von Enqueten und Einsprüchen des Bundesrates.

Durch die linke Registerauswahl wollen wir einen Überblick über einen Teil der Freiheitlichen Arbeit im parlamentarischen Geschehen verschaffen.

 

Bild von NAbg. Kitzmüller
Kitzmüller: Fischers Verurteilung der Benes-Dekrete kommt sehr spät

Wo war der Bundespräsident, als die tschechische Ausnahme-Klausel beschlossen wurde?

 
Bild von NAbg. Stefan
Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszählung der Stimmen und Ende der Briefwahl

Augenscheinliche Manipulationen mit Wahlkarten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ

 
Bild von NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein
Belakowitsch-Jenewein: Vergifteter Käse bei den Ärmsten der Armen entsorgt!

Stöger rührt weiter keinen Finger und soll endlich zurücktreten