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05. Oktober 2010
07. Oktober 2010
 
 
 

Gesetzesanträge der FPÖ

Im Folgenden finden Sie eine FPÖ-Gesamtliste der ´Gesetzesanträge` der jeweiligen Gesetzgebungsperiode.

Gesetzesanträge der XXIV. Gesetzgebungsperiode

Gesetzesanträge der XXIII. Gesetzgebungsperiode

Gesetzesanträge der XXII. Gesetzgebungsperiode

Gesetzesanträge der XXI. Gesetzgebungsperiode

Gesetzesanträge der XX. Gesetzgebungsperiode

 

Gesetzesanträge können von der Bevölkerung im Rahmen eines Volksbegehrens, durch Regierungsvorlagen, durch Anträge der Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates, sowie durch Anträge der Ausschüsse gestellt werden.

Bild von NAbg. Stefan
Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz
Walter Rosenkranz: Detektivarbeit an Schulen entbehrlich

Klare Regelungen im Rahmen der Schulaufsicht müssen getroffen werden

 
Bild von Nabg. Kitzmüller
Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

 

Youtube - Österreich Zuerst

 
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EU-Ostländer: Arbeitsmarktöffnung verhindern!