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05. Oktober 2010
07. Oktober 2010
 
 
 

Selbständige Entschließungsanträge der FPÖ

Im Folgenden finden Sie eine FPÖ-Gesamtliste ´Selbständiger Entschließungsanträge` der jeweiligen Gesetzgebungsperiode.

Selbständige Entschließungsanträge der XXIV. Gesetzgebungsperiode

Selbständige Entschließungsanträge der XXIII. Gesetzgebungsperiode

Selbständige Entschließungsanträge der XXII. Gesetzgebungsperiode

Selbständige Entschließungsanträge der XXI. Gesetzgebungsperiode

Selbständige Entschließungsanträge der XX. Gesetzgebungsperiode

 

Die Abgeordneten des Nationalrates sowie die Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt einen selbständigen Entschließungsantrag, der bestimmten Formvorschriften entsprechen muss, in einer Plenarsitzung einzubringen. Solch ein Antrag wird dann dem jeweiligen Ausschuss zur Behandlung zugewiesen.

Bild von NAbg. Stefan
Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz
Walter Rosenkranz: Detektivarbeit an Schulen entbehrlich

Klare Regelungen im Rahmen der Schulaufsicht müssen getroffen werden

 
Bild von Nabg. Kitzmüller
Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

 

Youtube - Österreich Zuerst

 
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EU-Ostländer: Arbeitsmarktöffnung verhindern!