Termine

Klicken zum Auswählen
 
05. Oktober 2010
07. Oktober 2010
 
 
 

Untersuchungsausschüsse

Jeder Abgeordnete kann im Zuge einer Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, diese Einsetzung kann nur auf Beschluss des Nationalrates erfolgen.

Am 10. Juli 2009 wurde der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen (XXIV.) Gesetzgebungspeiode einberufen. Informationen zum sogenannten "Spitzel Untersuchungsausschuss" finden Sie auf der nächsten Seite.

Bild von NAbg. Stefan
Stefan: Neues Volksgruppengesetz ohne Minderheitenfeststellung unseriös

Zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ist eine Volkszählung nach Bekenntnis zur Muttersprache unumgänglich

 
Bild von NAbg. Dr. Rosenkranz
Walter Rosenkranz: Detektivarbeit an Schulen entbehrlich

Klare Regelungen im Rahmen der Schulaufsicht müssen getroffen werden

 
Bild von Nabg. Kitzmüller
Kitzmüller: Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!

Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen

 

Youtube - Österreich Zuerst

 
Bitte Java aktivieren

EU-Ostländer: Arbeitsmarktöffnung verhindern!