Der Untersuchungsausschuss „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für Europäische und Internationale Angelegenheiten“ soll eben diese Vertuschungen aufklären. Er besteht aus 17 Mitgliedern von denen der Freiheitliche Parlamentsklub die Abgeordneten Werner Neubauer und Dr. Peter Fichtenbauer, der auch den Vorsitz des Ausschusses führt, stellt.

Die 32 Untersuchungsaufträge sind im Antrag zur Einsetzung hier abrufbar.

Beweisbeschluss + Anhang

Protokolle des UA