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Unser Land verteidigen – Ja zur Neutralität und Wehrpflicht

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staatswesens und seiner Bürger ist eine der  Kernaufgaben des Staates. Angriffe von außen sind mit der Landesverteidigung abzuwehren.

Die FPÖ bekennt sich uneingeschränkt zur umfassenden Landesverteidigung und zum  Österreichischen Bundesheer als Träger der militärischen Landesverteidigung. Die  Verteidigung unserer Neutralität erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes  Bundesheer. Die Wehrpflicht ist aufrechtzuerhalten und eine Beteiligung des Bundesheeres an einer EU-Armee ist – Auslandseinsätze unter UNO-Mandat ausgenommen – mit unserer Neutralität unvereinbar.

Die Sicherheit unserer Heimat in allen möglichen Bedrohungslagen erzwingt einen  gesamtstaatlichen Ansatz. Dieser war bereits im Rahmen der Umfassenden  Landesverteidigung (ULV) vorhanden. Der Geist und die Grundsätzeder ULV sind im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) wiederzubeleben und fortzuschreiben.

Zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Es bedarf einer ausreichenden Anschub- finanzierung (zum Beispiel für die  Modernisierung und Aufstockung des Fuhrparks) und einer Erhöhung des  Landesverteidigungsbudgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Bundesheer muss aus dem Zustand dauernder Unsicherheit herausgeholt werden.  Es braucht für die weitere Entwicklung klar erkennbare und realisierbare Ziele.

 

  UNFAIR IST

  • Dass die Einsatzfähigkeit des Heeres und seine Bediensteten unter immer wieder begonnenen, aber nie zu Ende geführten Reformen leiden
  • Dass Grundwehrdiener, die für Österreichs Sicherheit einstehen, weniger bekommen als Fremde mit der Mindestsicherung
  • Dass bestimmte Kräfte in Politik und Medien auf dem Rücken unserer Soldaten ein  permanentes „Bundesheer-Bashing“  betreiben

 

  ÖSTERREICHER VERDIENEN FAIRNESS

  Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Landesverteidigung

  • Massive Erhöhung des Landesverteidigungs-Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
  • Deutliche Erhöhung der Besoldung von Soldaten und Grundwehrdienern
  • Stärkung, Ausrüstung und Ausbau der Miliz inklusive verpflichtender Milizübungen
  • Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht zur Verteidigung der immerwährenden Neutralität

 

 


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