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Unseren Rechtsstaat verteidigen

Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Freiheit, der Sicherheit und dem Wohl seiner Bürger zu dienen. Da ausschließlich der demokratische Rechtsstaat über eine hinreichende Legitimation durch den Bürger verfügt, ist er Träger des Gewaltmonopols zur Durchsetzung der Rechtsordnung. Es ist ureigenste Aufgabe des Staates, die Rechtsordnung entschlossen durchzusetzen, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und dem Bürger Glaubwürdigkeit und Sicherheit zu garantieren.

Die Rechtsprechung als dritte staatliche Gewalt muss auch in Zukunft unter der verfassungsrechtlichen Garantie der absoluten Unabhängigkeit stehen. Die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung ist zur Sicherstellung einer breiten Akzeptanz der Judikatur zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Rechtsordnung muss immer das Ergebnis demokratischer Entscheidungsabläufe sein. Der Staat darf die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen nur dort begrenzen, wo der Missbrauch dieser Rechte die Freiheitsräume anderer oder der Gemeinschaft verletzen würde.

Die oftmals verhältnismäßig geringe Bestrafung von Gewalt- und Sexualstraftätern erschüttert das Vertrauen in die Justiz, insbesondere wenn der Verdacht einer Rücksichtnahme auf den kulturellen Hintergrund von Straftätern ausländischer Herkunft laut wird. Um der Gerichtsbarkeit die Möglichkeit zu geben, derartige Verbrechen angemessen zu bestrafen, bedarf es einer Anhebung der Strafunter- und -obergrenzen im Bereich der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Je schwerer die Form der Gewalt ist, desto schärfer muss die Sanktion sein.

 

  UNFAIR IST

    • Dass Verbrechensopfer immer noch auf die nötige medizinische und psychologische Betreuung warten müssen, während die Täter im schlimmsten Fall bereits wieder aus der Haft entlassen sind
    • Dass unsere Justizwachebeamten wegen chronischen Personalmangels immer höheren Gefahren durch aggressive Häftlinge sowie extremen psychischen und physischen  Belastungen ausgesetzt sind
    • Dass Häftlinge bei medizinischen Behandlungen nach Privattarifen abgerechnet werden
    • und daher eine bessere Gesundheitsversorgung haben als gesetzlich versicherte Bürger

     

      ÖSTERREICHER VERDIENEN FAIRNESS

       Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Justiz

    • Rascher, unkomplizierter und kostengünstiger Zugang zum Recht
    • Härtere Strafen bei Sexualverbrechen und bei Gewaltdelikten bei gleichzeitigem Ausschluss jeglicher Hafterleichterungen wie etwa einer elektronischen Fußfessel
    • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Kinderschänder in Berufen und  ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kontakt zu Kindern
    • Konsequente Überstellung von ausländischen Häftlingen in ihre Heimatländer, damit sie dort ihre Haft verbüßen

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