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Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten

Österreich hat seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren. Sicherheit ist Voraussetzung für Lebensqualität, einen erfolgreichen Finanzplatz sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit ist seit Jahren im Sinken und wurde durch das unkontrollierte Hereinlassen von    unzähligen Migranten massiv verschlechtert. Immerhin ist es dem Engagementundder Einsatzbereitschaftun- serer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass die  Sicherheitslage nicht noch mehr aus den Fugen geriet.

Der Staat ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen Kriminalität auch in Zukunft wirksam agieren kann. Dazu gehören auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei. Das beginnt bei klaren Unterstützungsaussagen durch die Politik und endet bei der Ausrüstung und einem gerechteren Besoldungssystem.

Seit der Schengen-Erweiterung und der damit verbundenen Grenzöffnung fahren Kriminaltouris- ten und organisierte Banden aus dem Osten tagaus, tagein mit österreichischem Diebesgut über die ausgebauten Verkehrswege heim Richtung Osten. Im Zuge der illegalen Massen- migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten, verstärkt seit September 2015, hat Österreich ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, das sich auch in völlig neuen Bedrohungsszenarien wie dem islamischen Terrorismus zeigt.

  UNFAIR IST

  • Dass die Kriminalität steigt und indessen zahlreiche Polizeiposten zugesperrt werden
  • Dass sich die Polizei nach schwierigen und gefährlichen Einsätzen immer häufiger massiven medialen Verleumdungen ausgesetzt sieht
  • Dass  ausländische  Straftäter  nicht  konsequent  abgeschoben  werden,  sondern  nach wie vor dem Steuerzahler zur Last fallen und die Sicherheit der Bürger weiterhin gefährden

  ÖSTERREICHER VERDIENEN FAIRNESS

  Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Sicherheit

  • Postenschließung stoppen und mehr Personal für die Exekutive
  • Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes mit einem gerechten Besoldungssystem
  • Einführung von konsequenten Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung und des Kriminaltourismus
  • Opferschutz vor Täterschutz

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