Termine

Klicken zum Auswählen
 
31. Mai 2012
13. Juni 2012
 
 
 

"Innenministerium"

 

Untersuchungsausschuss hinsichtlich
der Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weitere Bundesministerien

-eingesetzt am 03. März 2008
-konstituiert am 07. März 2008
-aufgelöst am 18. September 2008

Der Untersuchungsausschuss „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für Europäische und Internationale Angelegenheiten“ soll eben diese Vertuschungen aufklären. Er besteht aus 17 Mitgliedern von denen der Freiheitliche Parlamentsklub die Abgeordneten Werner Neubauer und Dr. Peter Fichtenbauer, der auch den Vorsitz des Ausschusses führt, stellt.

Die 32 Untersuchungsaufträge sind im Antrag zur Einsetzung hier abrufbar.

Presseunterlage, NAbg. Werner Neubauer, 19.6.2008

Bild von NAbg. Dr. Hübner
Hübner: Die Griechenland-Rettung der EU war eine Konkursverschleppung

Der europäische Sparverein der Grünen existiert lediglich in Norwegen

 
Bild von NAbg. Belakowitsch-Jenewein
Belakowitsch-Jenewein: Wo Österreich draufsteht, soll auch Österreich drin sein

"Heimisches" Gemüse aus dem Ausland ist Irreführung der Verbraucher