"Korruption"
Untersuchungsausschuss bezüglich
Klärung von Korruptionsvorwürfen
-eingesetzt am 20. Oktober 2011
-konstituiert am 28. Oktober 2011
-beendet am ... ......... ....
Der Korruptions-Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern von denen der Freiheitliche Parlamentsklub mit den Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (Fraktionsführer und Obfrau Stv.), Dipl. Ing. Gerhard Deimek und Ing. Christian Höbart drei Mitgleider stellt.
Unter anderem wollen die Abgeordneten Korruptionsvorwürfe in folgenden Zusammnehängen untersuchen.
:
° Die Aufsicht und Kontrolle über die ÖIAG hinsichtlich der anteilig in ihrem Eigentum stehenden Telekom Austria Group
° Die Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (BUWOG) und der Wohnungen der BIG
° Die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern im Bereich des Bundesministeriums für Inneres hinsichtlich der Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge für das Behördenfunknetzwerk
° Die Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG)
° Die Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000
° Der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während der Amtszeit des Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser
° Die Anträge und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen gem. § 10 Abs. 6 StbG
Die genauen Untersuchungsaufträge, Berichte, sowie ein aktueller Sitzungsüberblick sind hier abrufbar:
