"Spitzel"
Untersuchungsausschuss bezüglich
Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
-eingesetzt am 10. Juli 2009
-konstituiert am 17. Juli 2009
-unterbrochen am 01. Dezember 2009
-aufgelöst am 11. Dezember 2009
Der Spitzel-Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern von denen der Freiheitliche Parlamentsklub die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Werner Neubauer und Dr. Walter Rosenkranz stellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten untersuchen, ob es zu gesetzwidrigen Überwachungen von politischen Mandataren gekommen ist, ob und in welchem Ausmaß Abg. Öhlinger sich für die Anstiftung zur Bespitzelung eines Kripobeamten verantworten muss und inwieweit es mögliche versuchte Einflußnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete gegeben hat.
Die 3 Untersuchungsaufträge sind im Antrag zur Einsetzung hier abrufbar.
