Die Forderung der Entschließung zu Sanktionen gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im europäischen Parlament, heute, Donnerstag, als Versuch „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass die Forderungen in der Resolution wie jene nach einem Öl- und Gasembargo gegen die Russische Föderation, aber auch die Forderungen nach intensiveren Waffenlieferungen an die Ukraine oder einem möglichen EU-Beitritt des Landes nicht im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung liegen. „Solche Embargos, die keine kurzfristigen Erfolge garantieren, sondern langfristiger Natur sind, werden nicht von den Bidens, von der Leyens oder Nehammers getragen, sondern immer von den Bürgern“, kritisierte Vilimsky.
Waffen auch für Terroristen und Kriminelle verfügbar
Auch würde die Zustimmung intensiver Waffenlieferungen an die Ukraine klar gegen die verfassungsrechtliche Neutralität Österreichs verstoßen. „Zudem stellen sie ein immenses Sicherheitsrisiko dar, wenn wir zum Beispiel an den Jugoslawienkrieg denken. Dort sind bis heute noch rund 500.000 illegale Klein- und Leicht-Waffen im Umlauf. Dasselbe droht einer Nachkriegs-Ukraine, die zu einem Mekka für Terroristen oder Waffenschieber werden könnte“, sagt der freiheitliche Delegationsleiter und stellt folgendes klar: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und fordern Präsident Wladimir Putin auf, seine Aggressionen gegen die Ukraine, die bereits eine Vielzahl an unschuldigen Menschenleben gekostet haben, unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, betonte Vilimsky.
EU bestraft sich selbst für Energieabhängigkeit
Hinsichtlich eines möglichen Gas-Embargos warnte auch Georg Mayer, der steirische FPÖ-Europaabgeordnete: „Schon jetzt sind die Preise auf Rekordhöhen angestiegen und im Embargo-Fall würden sie komplett entgleiten.“ Er befürchtet vor allem schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Industrie, die sich dann schließlich auf die Bürger ausweiten. „Es gibt keinerlei funktionierenden Plan B. Die Energieabhängigkeit der EU von Russland ist ein unumstößliches Faktum, für das sich die EU gerne selber bestraft. Gleichzeitig predigen EU-Phantasten, wie der Ausbau von erneuerbarer Energie zu einer Unabhängigkeit führen wird. Das ist kurzfristig allerdings nicht machbar. Daher pilgern die EU-Granden zu den arabischen Scheichen, um sich dort das Gas abzuholen. Dass diese Staaten ebenso Kriege führen und Menschenrechte mit Füßen treten, ist ihnen dabei egal“, kritisierte Mayer. Zudem befürchtete er eine Renaissance der Kernenergie, die durch ein solches Embargo weiterhin an Zugkraft gewinnen könnte.
Schluss mit ruinösem "Green Deal"
Dieselben Auswirkungen befürchtete der oberösterreichische FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider, indem er vor steigenden Lebensmittelpreisen und gar Hungersnöten warnte. „Russland ist größter Dünger-Produzent der Welt. Die Ukraine und Russland sind zusammen für fast dreißig Prozent der weltweiten Weizenproduktion verantwortlich, bei Mais und Raps sind es knapp zwanzig Prozent“, betonte Haider und warnte, dass weitreichende Sanktionen auch diesen Sektor besonders betreffen könnten. Dennoch unterstrich er, dass dieser Umstand durch den „Green Deal“ und die darin enthaltende „Farm-to-Fork“-Strategie hausgemacht sei. „Es ist jetzt überhaupt an der Zeit, den 'Green Deal' insgesamt zu begraben und an neuen Konzepten zu arbeiten, die Umweltfreundlichkeit und nachhaltige Energieversorgung kombinieren“, forderte Haider.
Illegale nutzen Flüchtlingsströme aus
Hinsichtlich der Flüchtlingskrise betonten alle drei freiheitlichen Europaabgeordneten, dass allen Ukrainern, besonders den Frauen und Kindern, geholfen werden müsse. Dennoch müsse man weiterhin achtsam sein, denn viele Illegale nützen die Wirren des Krieges und gelangen mit gefälschten ukrainischen Ausweisen über die EU-Außengrenze.