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29. April 2024 | Innenpolitik, Verfassung

Neos wollen mit "Vereinigten Staaten von Europa" Österreich abschaffen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Fertig gedacht heißt das die Auflösung unserer Republik - eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz."

Foto: FPÖ

Als klar verfassungsfeindlich sieht der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer das Ansinnen der NEOS die „Vereinigte Staaten von Europa“ schaffen zu wollen: „Dazu passt natürlich auch der Zug der NEOS hin zu einem EU-Heer. Das ergibt in meinen Augen schon ein mehr als schräges Bild und sollte den Verfassungsschutz aus seinem Tiefschlaf aufwecken. Denn fertiggedacht bedeuten diese ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ nichts anderes, als die Abschaffung unserer Republik Österreich! “

Erinnerungen an die Reichsbürger-Szene

„Es kann doch nicht sein, dass eine im österreichischen Parlament vertretene Partei unsere Verfassung, unser Parlament und unsere Nation auflösen möchte, das erinnert schon sehr an die verrückte Szene der Reichsbürger“, stellte Amesbauer fest.

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