„Heute auf den Tag genau wird die österreichische Bundesverfassung 100 Jahre alt – das ist eigentlich ein schöner Grund zum Feiern. Beim heutigen Festakt sind die Würdenträger der Republik versammelt; da hört es sich mit der Schönheit allerdings auf: Denn mit von der Partie sind diejenigen, die seit Beginn der sogenannten Corona-Krise daran arbeiten, das Grab für dies Bundesverfassung jeden Tag noch ein Stück zu vertiefen – der Bundespräsident, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Saboteure der österreichischen Bundesverfassung sitzen also zusammen und feiern deren Geburtstag. Das ist ein Akt der politischen Heuchelei“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.
Sobotka als Totengräber der Verfassung
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Sobotka als Speerspitze eines autoritär angehauchten Bundeskanzlers den Österreichern eine "Corona-App", die nichts anderes sei als ein Bewegungsmelder und -Tracker, aufzwingen wollte. Heute geriere er sich als Hüter der Verfassung, sei aber in Wahrheit einer ihrer Totengräber. Verfassungsministerin Edtstadler habe im Verbund mit Justizministerin Zadić ein Gesetz unter dem schönfärberischen Namen „Gegen Hass im Netz“ entworfen, das in Wahrheit ein Meinungszensurpaket sei. Man sei damit auf dem Weg zu einer Art „digitaler Bücherverbrennung“.
Regierung beschneidet Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung einer Gesundheitskrise beschneide die Regierung im Verbund mit der EU Stück für Stück das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. „Dieses ist aber ein Eckpfeiler unserer Demokratie und Grundbedingung dafür, dass Artikel 1 unserer Bundesverfassung – Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus – keine leere Worthülse ist“, betonte Kickl. „Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht nur, dass ich meine Meinung frei äußern darf. Es bedeutet auch, dass ich das Recht habe, Informationen frei zu erhalten. Ohne freie Informationsbeschaffung gibt es keine selbstbestimmte Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess. Die Regierungsparteien aber treiben die Zensur voran und höhlen damit einen ganz wesentlichen demokratischen Stützpfeiler aus.“ Die Regierung rüttle an den Grundfesten des Staates, der heutige Festakt sei ein Akt des Zynismus.
Van der Bellens Liebe zur Verfassung offensichtlich erkaltet
Das „Verordnungssystem“ widerspreche dem demokratischen Kreislauf. Einschnitte in die Grundrechte müssten außerdem immer verhältnismäßig sein – je intensiver die Einschnitte, desto genauer und präziser die Regelungen. „Die Gesetze der Bundesregierung sind aber das genaue Gegenteil von Exaktheit und Präzision“, kritisierte Kickl. „Sie schaffen Freiräume für Willkür am laufenden Band. Warum schweigt der Bundespräsident angesichts der Entwicklung Österreichs von einer Demokratie in eine Verordnungs-Demokratur?“
Der Bundespräsident solle sich erklären. In einer echten Krise merke man nichts mehr von der angeblichen Verfassungsverliebtheit von Van der Bellen. „Seine Liebe zur Verfassung muss erkaltet sein, seit Grüne in der Bundesregierung sitzen.“ Verordnungen und Ermächtigungen seien immer der Weg gewesen, den autoritäre Regime gewählt hätten. „Wir hingegen wollen das Band zur Bevölkerung dichter machen durch eine Stärkung der direkten Demokratie“, so der freiheitliche Klubobmann.
Rechtsstaat steht vor riesigen Herausforderungen
Der Rechtsstaat Österreich stehe vor riesigen Herausforderungen, betonte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Zum einen werde er von innen heraus untergraben – "durch Eingriffe in unsere Grundrechte, wie wir sie noch nie gesehen haben“. Zum anderen seien die Herausforderungen internationaler Natur. Mit dem EU-Beitritt sei eine teilweise Abgabe staatlicher Souveränität und eine teilweise Überlagerung unseres Rechtsbestandes durch EU-Recht einhergegangen, das unter klaren Bedingungen, „die allerdings im Laufe der Zeit völlig verwischt und zum Teil in den letzten Jahrzehnten ad absurdum geführt wurden. Eine besonders tragende Rolle kommt hier leider dem Europäischen Gerichtshof zu, der eigentlich schon seit langer Zeit den bedingungslosen Vorrang des EU-Rechts judiziert, entgegen der EU-Verträge“, beklagte Fürst.
Undemokratischer EU-Zentralstaat
„Ohne nationalen Selbstbehauptungswillen wird sich Brüssel von der Idee des undemokratischen Zentralstaats nicht abbringen lassen“, warnte Fürst unter Verweis auf den Staatsanleihenkauf im Schatten der Corona-Krise und den Beschluss eines Billionen-Budgets, das in den Haushalt der EU fließe. „Es ist ein Tabubruch ohnegleichen, dass sich die EU-Kommission, als gäbe es einen eigenen EU-Staat mit eigenem Budget, jetzt selbst 750 Milliarden aus dem Geld der Mitgliedsstaaten genehmigt hat. Das sind ja Steuergelder, die sie mehr oder weniger freihändig unter dem Titel ‚Bewältigung der Corona-Krise‘ vergeben kann", gab Fürst zu bedenken.
Wir dürfen nicht mitreden, aber Schulden zahlen
Was habe das noch mit Demokratie zu tun? Die österreichischen Steuerzahler müssten das zu einem Teil berappen, dürften aber nicht mitreden, wie dieses Geld ausgegeben wird. "Wir müssen es dann lediglich zurückzahlen“, kritisierte Fürst. „Das ist alles am Haushaltsrecht Österreichs am Parlament vorbei. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bevölkerung in Österreich und den anderen Mitgliedsstaaten zum Beispiel mit dem 'Green Deal' einverstanden ist. Das alles ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch und greift in die nationalen Verfassungen ein, so auch in unsere Verfassung.“
