Nach Bekanntwerden des 30 Millionen Euro schweren Auftrags für PR-Maßnahmen der Bundesregierung ist nun eine weitere derartige Ausschreibung offenkundig geworden. Für „Media-Agenturleistungen inkl. Mediaschaltungen in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung“ wurde über die Bundesbeschaffungsagentur eine Ausschreibung mit einem Gesamtrahmen von 180 Millionen Euro für vier Jahre gestartet. „Die schwarz-grüne Bundesregierung plant also, pro Jahr um die 45 Millionen Euro zu inserieren. Das ist nichts anderes als das Vorhaben, sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung in den Medien zu erkaufen. Was mit Sonderförderungen zur Coronazeiten begonnen hat, soll also auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer erbost.
Medien-Ausgaben mehr als verdoppelt
Ein Blick in die Medientransparenz-Datenbank der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde zeigt, dass diese Summe alles bisher Dagewesene sprengt. Im Jahr 2019 haben die Ministerien Inserate und Medienkooperationen um rund 19,34 Millionen Euro geschaltet. Die nun pro Jahr im Schnitt veranschlagten 45 Millionen Euro bedeuten mehr als eine Verdoppelung dieser Ausgaben. „In den jetzigen Krisenzeiten sind die geplanten Ausgaben zur Eigenwerbung eine dekadente Vorgangsweise. Die Ausschreibung muss sofort gestoppt werden“, fordert Hofer, der den Bundeskanzler auch daran erinnert, dass die Dekadenten am Ende immer von jenen besiegt würden, die sie selbst für Barbaren halten.
