„Die EU stellt Österreich rund ein Zehntel aller Kosten der Corona-Hilfsprogramme für Investitionen zur Verfügung, und die schwarz-grüne Regierung scheint nicht dazu in der Lage, sich die 3,5 Milliarden Euro von Brüssel zeitgerecht abzuholen? Das kann es wohl nicht sein!“, meinte heute, Dienstag, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer im Hinblick auf die Abgabefrist von Projekten für den Corona-Wiederaufbaufonds.
Regierung bisher völlig untätig
„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Regierung immer noch keine Projekte eingereicht hat, um sich die dringend benötigten EU-Milliarden zu sichern. Ideen gäbe es schließlich genügend“, so Angerer, der vor allem auf notwendige Infrastrukturprojekte in Kärnten aufmerksam macht und die Untätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes kritisiert.
Kein Interesse bei SPÖ-Landeshauptmann Kaiser?
„Landeshauptmann Peter Kaiser scheinen leider weder der Wiederaufbaufonds, noch die benötigten Projekte in Kärnten zu interessieren. Denn warum sonst agiert er nicht? Warum macht er sich nicht dafür stark, einen Teil des Geldes nach Kärnten zu holen, um die regionale Wirtschaft zu stärken? Nur allein für Kärnten fallen mir auf Anhieb unzählige Projekte ein, mit denen ein wesentlicher und wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet werden könnte. Der Lückenschluss im Klagenfurter Zentralraum mit der Nordumfahrung Wörthersee beispielsweise. Mit der Fertigstellung der Koralmbahn wird eine massive Zunahme des Güterverkehrs erwartet. Eine eigene Bahntrasse muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden“, ist Angerer überzeugt.
An guten Ideen mangelt es nicht
„Andere Projekte wären der Ausbau der B100 und im Zuge dessen die Umsetzung einer Umfahrung von Lienz, für die es gemeinsam mit Tirol eine Lösung zu finden gilt. Mit dem Kauf von Schloss Drauhofen in Oberkärnten könnte ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Form eines Impulszentrums sowie eines Industrie- und Gewerbeparks geschaffen werden. Ebenso wäre es möglich, Verwaltungsstellen des Bundes und Landes zu dezentralisieren und in den ländlichen Raum zu verlegen. An den beiden im Landeseigentum befindlichen Seen, dem Hafner See und dem Maltschacher See, könnten touristische Projekte entwickelt und gestartet werden, die wichtige Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Regionen bringen.“
Weiteres Armutszeugnis für Regierung droht
„Ideen für Projekte gibt es also genug. Wenn Landeshauptmann Kaiser selbst keine hat, dann kann er sich gerne bei mir melden! Kärnten ist ein wichtiger Knotenpunkt, Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die Bundesregierung und LH Kaiser müssen sich für unser Bundesland stark machen. Kaiser soll endlich aus dem Winterschlaf erwachen, bevor es zu spät ist und die Bundesregierung die EU-Frist ungenutzt verstreichen lässt. Wenn das geschieht, wäre es wahrlich ein katastrophales Armutszeugnis für die schwarz-grüne Regierung“, so Angerer.
