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25. Jänner 2022 | Inneres, Justiz, Untersuchungsausschuss

Abgang von OGH-Vizepräsidentin Marek ist nur Anfang einer schwarzen Rücktrittswelle!

Nach erster Einsicht in weitere Chat-Verläufe zeichnen sich zahlreiche personelle Konsequenzen aus dem tiefen ÖVP-Staat als unabdingbar ab.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Abgang von OGH-Vizepräsidentin Marek ist nur Anfang einer schwarzen Rücktrittswelle!"

Foto: FPÖ

„Der Rückzug von OGH-Vizepräsidentin Eva Marek nach ihrer bekanntgewordenen Involvierung in schwarze Postenschacher-Netzwerke war unausweichlich. Dieser Abgang kann und wird aber nicht die einzige Konsequenz bleiben. Nachdem wir bereits teilweise Einsicht in weitere Chats nehmen konnten, die den seit Jahrzehnten währenden schwarzen Würgegriff um zentrale Institutionen dieser Republik in unglaublicher Weise abzeichnen, wird es zu einem noch nie dagewesenen Sesselrücken kommen!“, so kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, das heute, Dienstag, vom OGH verkündete Ende von Mareks Tätigkeit als dessen Vizepräsidentin.

Justiz- und Innenministerium von ÖVP infiltriert

Hafenecker verwies dabei auch auf weitere Enthüllungen in der letzten Zeit, wie etwa zur OStA-Bestellung im Jahr 2014 oder erst heute zum ÖVP-Totalzugriff auf den Polizeiapparat. „Schwarze Netzwerke und Seilschaften haben Justiz- und Innenministerium regelrecht infiltriert, was eine schwere Gefährdung unseres Rechtsstaats und der Sicherheit darstellt. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist daher nicht nur eine Notwehrmaßnahme gegen diesen mafiösen tiefen schwarzen Staat, sondern vielmehr auch das demokratiepolitische Reparaturwerkzeug für die durch dessen Unwesen geschädigten Institutionen“, erklärte Hafenecker, der dazu auch das kürzlich präsentierte Buch "So sind wir" (Bild) verfasst hat.


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