Während der türkische Staatspräsident Erdoğan ungeschoren davonkommt, geht es den Steuerzahlern und den Industriearbeitern in der EU an den Kragen. Unter dem Stichwort „Corona-Hilfen“ steuert Europa in die Schuldenunion. Dazu droht über die „Klimarettung“ der Industrie und damit Millionen Arbeitsplätzen das Aus.
Auf dem EU-Gipfel vergangenes Wochenende wurden von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zwei folgenschwere Beschlüsse durchgepeitscht: Das EU-Budget samt dem 750 Milliarden Euro schweren „Corona-Hilfspaket“ wurde ebenso beschlossen, wie die „Klimaziele“ mit der Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030.
Freibrief für's Schuldenmachen in Schuldenunion
Im „Corona-Hilfspaket“ ist vereinbart, dass die EU-Kommission selbst für die gesamte Union Geld auf dem Finanzmarkt aufnehmen darf. Diese werden in erster Linie in die südeuropäischen Pleitestaaten fließen, während Zins- und Rückzahlungskosten in die EU-Beiträge aller Mitgliedstaaten einfließen werden. Damit hat Merkel jene rote Linie überschritten, die den deutschen Steuerzahlern bisher als sakrosankt verkauft wurde, die gemeinsame Schuldenaufnahme.
Noch mehr Geld für Pleite-Staaten
Aber damit nicht genug des Schuldenmachens. Auch die Europäische Zentralbank will weitere 500 Milliarden Euro „bereitstellen“, um damit den Rahmen ihres Krisenprogramms PEPP von 1.350 auf 1.850 Milliarden Euro auszuweiten. Und die Nutznießer sind auch hier die EU-Länder, die sich bisher keinen Deut um den Euro-Stabilitätspakt, also die Begrenzung der Staatsschulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, geschert haben.
Zum Handkuss kommen dabei die Sparer, denen wegen der anhaltenden Nullzinspolitik die Ersparnisse wegschmelzen.
EZB hält 3.000 Milliarden an Staatsanleihen
Für viele Experten ist die EZB bereits der heimliche Financier der Mitgliedsstaaten. Schon jetzt halten die Währungshüter Staatsanleihen im Volumen von rund 3.000 Milliarden Euro der Mitgliedsländer, darunter bereits ein Fünftel der italienischen Staatsschulden.
Vor Kurzem hatte der Wirtschaftsberater des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gefordert, die EZB solle die im Rahmen von PEPP gekauften Anleihen vernichten. Dieser Schuldenerlass für Italien zulasten aller Euro-Länder würde Österreich rund drei Milliarden Euro kosten.
„Klimarettung“ auf Kosten der Industriearbeitsplätze
In den sauren Apfel werden auch Europas Industrieunternehmen beißen müssen, da die deutsche Kanzlerin ihre Wahnvorstellung von der „Energiewende“ auch den anderen EU-Mitgliedern aufzwingen will.
Mit der Erhöhung der „Klimaziele“ steht der Industrie eine Verschärfung des Emissionshandels bevor. Betreiber von Fabriken und Kraftwerken müssen für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat zukaufen, dessen Preis aufgrund der Reduktion der Emission steigen wird. Selbst ÖVP-Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete den „Green Deal“ der Union als „sehr lückenhaft“: „Wachstumsstrategien jedenfalls schauen anders aus.“
Erdoğan bekommt weiterhin EU-Gelder
Völlig konträr dazu die Entscheidung zu Sanktionen gegenüber der Türkei. Der ewige Provokateur Recep Tayyip Erdoğan kommt erneut ungeschoren davon, darf weiter mit Milliarden aus den Brüsseler Töpfen rechnen.
