Skip to main content

„Anti-Teuerungsgipfel“ der Bundesregierung ist Ergebnis von FPÖ-Druck

Bundesregierung muss morgen aber konkrete Taten setzen und nicht nur über das Problem reden – Erste Maßnahme: keine Erhöhung der ORF-Gebühren!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl zu bevorstehendem „Anti-Teuerungsgipfel“ der Bundesregierung: "Ein Ergebnis des Drucks der FPÖ!"

Foto: FPÖ

Wie aus gut informierten Kreisen durchgesickert ist, plant die Bundesregierung morgen, Freitag, einen „Anti-Teuerungsgipfel“. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist dieser Schritt ein Erfolg der FPÖ: „Seit Monaten machen wir die Herrschaften in der Regierung darauf aufmerksam, dass die Preise für Lebensmittel und Energie durch die Decke gehen. Jetzt dürfte dieser Umstand anscheinend auch bei Nehammer & Co. angekommen sein. Ich erwarte mir für morgen aber nicht nur einen Sesselkreis, bei dem über dieses Problem gesprochen wird, sondern es müssen auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um den Menschen in unserem Land unter die Arme zu greifen. Der erste und sofort umsetzbare Punkt dabei: keine Erhöhung der ORF-Gebühren!“

Energiepreise einfrieren, Covid-19-Warenkorb

Vorschläge für eine sofortige Entlastung der Menschen habe die FPÖ in den letzten Wochen und Monaten ausreichend geliefert. Darunter waren sowohl die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger, als auch das Einfrieren der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Weiters gefordert wurde von der FPÖ die Einführung eines Covid-19-Warenkorbs, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, soll die Politik die Möglichkeit haben, diese für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren.

Immer mehr droht die Armutsfalle

„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. All diese Menschen werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Andere Länder haben bereits vor Monaten konkrete Schritt gesetzt, um ihre Landsleute aus der Armutsfalle zu holen. Unsere Regierung hat den größten Elan aber einzig und alleine beim Aufstellen noch sinnloserer und die Menschen unterdrückender Corona-Maßnahmen an den Tag gelegt“, bedauerte Kickl.

Andere Länder haben längst Maßnahmen gesetzt

Andere Länder hätten bereits längst den Ernst der Lage erkannt. So führe Ungarn die Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln für drei Monate ein. Polen wiederum senke ab dem 1. Februar die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf acht Prozent. Viele Grundnahrungsmittel seien zudem mit einem stark verminderten Steuersatz versehen.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.