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18. Jänner 2022

Appell der FPÖ-Westachse an vernünftige Abgeordnete aller Parteien

Salzburg/Innsbruck/Bregenz (OTS) - Die Freiheitlichen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg fordern gemeinsam ein Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat gegen die Impfpflicht. Am kommenden Donnerstag besteht nämlich in der Plenarsitzung die Chance, sich endgültig gegen dieses Ungesetz auszusprechen und somit dem Zwang die Mehrheit zu entsagen.

Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau und Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek sieht den Chef der Salzburger Landesroten jetzt gefordert, Wort zu halten: „SPÖ-Obmann David Egger hat in den vergangenen Wochen medial gegen die Impfpflicht gepoltert. Jetzt ist seine Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker am Zug, um zu zeigen, dass die Salzburger SPÖ geschlossen gegen diese Impfpflicht auftritt“, sieht Svazek hier ein Zeichen der Glaubwürdigkeit längst überfällig und führt aus: „Im Bundesrat werden wir Egger dann schließlich beim Wort nehmen und erwarten uns, dass er sein angekündigtes Bekenntnis gegen das Zwangsgesetz einlösen wird“, zählt die Salzburgerin darauf, dass Egger nicht wortbrüchig wird und daher mit den Freiheitlichen stimmen wird: „Fernbleiben gilt nicht!“

Mag. Markus Abwerzger, Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, appelliert ebenso an die Kräfte der Vernunft innerhalb der Sozialdemokratie: „Wir fordern die SPÖ auf, ihre Abgeordneten, betreffend einem ‚Nein‘ zur Impfpflicht, auf Linie zu bringen. Gerade der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann im Tiroler Landtag, Dr. Georg Dornauer, ist gefordert, denn nun kann er zum ersten Mal als SPÖ-Chef in Tirol seinen Worten endlich auch Taten folgen lassen. Seine Parteigenossen sollen - wie er großspurig ja vor wenigen Tagen verkündet hat - gegen die Impfpflicht stimmen“, erörtert Mag. Abwerzger, der auch darauf verweist, dass auch die Tiroler SPÖ eine Nationalratsabgeordnete stellt. Abschließend erinnert der Tiroler FPÖ-Chef daran, dass eine Impfpflicht juristisch immer nur eine „Ultima Ratio“ sein darf.

Der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Ing. Christof Bitschi fordert eine „Vorarlberg-Allianz“ gegen die Impfpflicht. Nachdem sich weiterhin Stimmen quer durch alle politischen Parteien gegen die Einführung der Covid-19-Impfpflicht aussprechen, appelliert Bitschi an alle Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat, bei der bevorstehenden Abstimmung im Parlament gegen das geplante Impfpflicht-Gesetz zu stimmen. Für Bitschi ist die Impfung eine höchstpersönliche Entscheidung: „Jeder muss frei entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen will oder nicht.“


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