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13. September 2019 | Inneres

Arbeiteten "Ibiza"-Verdächtiger und hoher BMI-Beamter zusammen?

FP-Sicherheitssprecher Jenewein fordert dringende Erklärung von Hofrat Ernst G. und von Innenminister Peschorn.

„Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen zur Verbindung zwischen dem dringend Tatverdächtigen in der Causa Ibiza und Beamten des BMI. Jetzt ist der derzeit im Ruhestand befindliche Hofrat Ernst G. im Zusammenhang mit der 'Konsic GmbH' genannt worden, die jenem Detektiv gehört, der als Lockvogel an der Erstellung des 'Ibiza-Videos' mitgewirkt haben soll“, so heute, Freitag, der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein.

"Hier darf kein Interpretationsspielraum offen bleiben"

„Wenn hier enge wirtschaftliche Berührungspunkte zwischen mutmaßlichen Videoproduzenten einerseits und Beamten des BMI andererseits bestehen, die ein Sittenbild der Arbeitsweise des Bundeskriminalamts zeichnen, so ist buchstäblich Feuer am Dach“, so Jenewein. Hier sei jedenfalls dringlich von Seiten des BMI und auch von Ernst G. eine Erklärung angebracht, die keinerlei Interpretationsspielraum offenlassen dürfe.

Unrechtmäßige Datenweitergabe an "Falter" und Pilz-Magazin?

„Vor diesem Hintergrund ersuche ich Innenminister Wolfgang Peschorn, klarzustellen, ob und in welchem Zusammenhang die Zusammenarbeit von Ernst G. mit der Firma des Detektivs stattfand, ob diese etwaige Tätigkeit auch rechtmäßig gemeldet und genehmigt war, und ob es noch weitere Beamte innerhalb des BMI gibt, die einen direkten Konnex zu der Gruppe um den Verdächtigen haben“, so Jenewein , der es nur gut und recht findet, dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz „zackzack.at“ und an den „Falter“ ermittelt.


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