„Es ist höchste Zeit, in der EU dem Rechtsstaat Gültigkeit zu verschaffen: Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, müssen konsequent und schnell abgeschoben werden. Genau das passiert in viel zu geringem Ausmaß“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament.
Geltende Gesetze werden nicht exekutiert
Gerade die Daten aus Griechenland würden das Desaster mangelnder Rückführungen offenbaren: „2019 haben in Griechenland 78.880 Migranten die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen“, so Vilimsky mit Bezug auf die entsprechenden Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat. „Tatsächlich haben aber nur 9.650 Personen dieser Anordnung auch Folge geleistet. Das heißt: Fast 90 Prozent der Migranten sind einfach in Griechenland geblieben, obwohl sie das Land hätten verlassen müssen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Eurostat weist für 2019 insgesamt rund 123.000 illegal im Land aufhältige Drittstaatsangehörige aus.
Brandstiftung als Fahrkarte nach Europa
„Wenn diese Personen jetzt auch noch sehen, dass man mit dem Anzünden des eigenen Asylzentrums die Verteilung auf andere Wunschländer erzwingen und damit erst recht in der EU bleiben kann, hat das eine fatale Signalwirkung“, so Vilimsky.
650.000 Illegale in der EU
„In der gesamten EU haben sich 2019 mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal aufgehalten. 514.000 haben die Anordnung erhalten, die Union zu verlassen. Aber nur ein Drittel, nämlich 162.000, hat das EU-weit auch getan“, sagte Vilimsky. Ziel einer EU-Asylpolitik müsse es daher vor allem einmal sein, geltendes Recht durchzusetzen und all jene raschest möglich abzuschieben, die gar kein Recht haben, hier zu sein. Das würde auch dazu beitragen, Situationen wie in Moria zu verhindern.
