Mit ihren Verbiegungen stelle die ÖVP jeden Barbapapa in den Schatten, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der heute, MIttwoch, abgehaltenen Nationalratsdebatte zum Thema Lehre für Asylwerber. „Ärger geht es nicht mehr - es ist aber auch ein gewisses Charakterbild der ÖVP heute zum Vorschein gekommen.“
Erst Lehrlinge, dann Schüler und Studenten
Der heutige Beschluss sei ein Fußtritt für den Rechtsstaat, kritisierte Kickl. Es werde auch nicht bei 700 oder 800 Personen bleiben, sondern es werde zu einem Familiennachzug kommen. ÖVP und Grüne sollten auf den Tarnanstrich „Asyl“ verzichten und von Einwanderung reden, denn darum gehe es, den einen aus wirtschaftlichen, den anderen aus ideologischen Gründen. Und es werde auch nicht bei der Ausnahmeregelung für Lehrlinge bleiben, sondern die nächsten seien dann Schüler und Studenten. Dass die ÖVP dann noch von einem Mitte-Rechts-Kurs rede, sei mehr als abenteuerlich.
Asylgründe regelmäßig überprüfen
„Asyl ist Schutz auf Zeit“, betonte Kickl. Anstatt Ausnahmeregelungen zu schaffen, müsse man ganz im Gegenteil die Asylgründe derjenigen, die hier seien, überprüfen, ob sie noch zutreffen und ob sich die Bedingungen in ihrem Herkunftsland geändert hätten und ob man an Rückführungen denken könne.
Innenminister und Bundespräsident verstoßen gegen eigene Gesetze
Scharfe Kritik übte Kickl auch an der Verhinderung der Abschiebung „jenes afghanischen Wunderkinds in Langenlois“. Der Rechtsstaat gehe in die Knie, weil "ein paar NGOs ein Theater veranstalten und ein paar Zeitungen darüber schreiben". Dem Innenminister und dem Bundespräsidenten warf der freiheitliche Klubobmann in diesem Zusammenhang amtsmissbräuchliche Vorgangsweise vor. Das Legalitätsprinzip gelte auch für den Innenminister und den Bundespräsidenten, der ja wohl noch in der Lage sein werde, Gesetze anzuerkennen, die er selbst unterschrieben habe.
"Schande für den Rechtsstaat"
„Humanität interpretiert sich nicht über Gefühlsduselei, sondern über einen vernünftigen und rationalen Zustand, und der artikuliert sich in den Gesetzen eines Staates, die man einzuhalten hat“, führte Kickl weiter aus. Der heutige Beschluss sei eine Schande für den Rechtsstaat und ein Verbrechen an kommenden Generationen.
So wird Recht auf Asyl verwässert
„Wenn wir über Asyl reden, dann reden wir in Wahrheit nicht von massenhaften Fluchtbewegungen, sondern von individuellen Personen, dann reden wir von Leuten wie Snowden und Assange“, stellte Kickl klar. „Alles andere ist eine Flucht nach der Genfer Konvention, aber auch das ist längst miteinander vermanscht worden.“
Ein Asylsystem ohne konsequente Rückführung habe diesen Namen nicht verdient. Speziell an die Adresse der ÖVP gerichtet meinte Kickl: „Hängen Sie statt der rotweißroten Fahne eine weiße Fahne an der Staatsgrenze auf, denn die entspricht Ihrer Mentalität.“
