FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte heute, Donnerstag, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „ÖVP-Asyl-Propaganda, statt Maßnahmen gegen Einwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ scharf. Bei jeder Sitzung des Nationalrates gehe es um das Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung – an allen Ecken und Enden und in sämtlichen Politik-Bereichen, so Amesbauer, der unter anderem das Corona-Missmanagement, den nicht vorhandenen Kampf gegen die Teuerung oder die verantwortungslose Sanktionspolitik nannte. „Aber heute reden wir über ein weiteres Kapitel des eklatanten Versagens von ÖVP und Grünen, das ebenfalls extrem folgenschwer ist und unserer Heimat Österreich und den Menschen ebenso schweren Schaden zufügt. Und der ÖVP-Innenminister wurden heute für diese Anfrage ins Parlament zitiert, weil er der Autor dieses unsäglichen Kapitels im 'dicken Buch des schwarz-grünen Versagens' ist. Dieses aktuelle Kapitel trägt den Titel 'Asyl- und Einwanderungspolitik'“, betonte Amesbauer.
Österreich hat doppelte Asylwerberquote von Deutschland
Unter Verweis auf ausführliche bereits veröffentliche Zahlen aus diesem Bereich merkte der freiheitliche Sicherheitssprecher an: „Die illegale Masseneinwanderung, mit der wir aktuell konfrontiert sind, erinnert immer stärker an die folgenschweren Krisenjahre 2015 und 2016, als Österreich vollständig die Souveränität über seine Grenzen aufgegeben hat und -zigtausende Personen aus aller Herren Länder unkontrolliert und unregistriert ins Land geströmt sind.“ Glaubwürdigen Informationen zufolge, so Amesbauer, seien heuer bereits mehr als 30.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden: „Mich würde interessieren, wohin das führen soll? Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden wir die von Integrationsministerin Raab kürzlich erwähnten 50.000 Asylanträge bereits nach dem Sommer überschritten haben!“ Hinsichtlich der Tatsache, dass Österreich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung innerhalb der EU bei den Asylzahlen und eine doppelt so hohe wie beispielsweise Deutschland habe, wollte Amesbauer wissen: „Wie kann das funktionieren? Wie geht das? Das versteht niemand in diesem Land!“
Asyl-Wahnsinn kostet schon zwei Milliarden jährlich
Dass freiheitliche Politik wirkt, zeigte Amesbauer mit einem Vergleich zu 2018 unter einem Innenminister Herbert Kickl auf: „Von knapp 40.000 Anträgen im Jahr 2021 waren 81 Prozent originäre, sprich tatsächliche Erstantragssteller, die quasi neu ins Land kamen. 2018 waren es lediglich 5.800 originäre Anträge und dies waren nur 42 Prozent aller Anträge. Da sieht man, dass freiheitliche Politik wirkt und dass die Innenminister der ÖVP nicht Willens und nicht in der Lage waren und sind, das Asylthema in den Griff zu bekommen.“ Der Migrationsdruck am Balkan und auf der Mittelmeerroute sei jedenfalls anhaltend hoch. „Die Situation eskaliert. Mit schweren Folgewirkungen für unsere Gesellschaft, für den sozialen Frieden in diesem Land und für die Wirtschaft. Außerdem ist Asyl ein riesengroßer Kostentreiber, die Gesamtkosten für das Asylsystem in Österreich werden auf zwei Milliarden jährlich geschätzt“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Tun sie endlich etwas, Herr Innenminister!
Rückblickend auf 2016 erinnerte Amesbauer: „Selbst die rot-schwarze Regierung hat damals eine Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr festgelegt, weil sonst die öffentliche Sicherheit, der soziale Frieden, der Arbeitsmarkt, unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem ans Limit kämen. Im Vorjahr gab es 40.000 Anträge, heuer wahrscheinlich schon im Sommer mehr als 50.000. Mich würde interessieren, was diese Bundesregierung tut, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Die Antwort ist: nichts! Machen Sie endlich etwas!“, forderte Amesbauer vor allem ÖVP-Innenminister Karner auf.
Kein einziger kommt legal ins Land - also Rückweisung!
„Wir müssen endlich Rückweisungen machen. Es ist ja eine Frotzelei, dass man sich immer darauf ausredet, dass das Unionsrecht dem entgegenstehe. Hier geht es um die Sicherheit, das Funktionieren des Staates und den sozialen Frieden in diesem Land. Wenn es nach der Obergrenze von 2016 geht, kann uns Brüssel 'den Buckel runterrutschen'. Das entscheiden wir selbst! Was soll uns denn passieren, wenn wir temporär zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung in diesem Punkt gegen geltendes Unionsrecht verstoßen? Dann sollen sie eben die Nase rümpfen und irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wir müssen etwas tun“, forderte Amesbauer und wies dabei auch auf Sonderbestimmungen im EU-Recht hin, die es auch ermöglichen würden, Migranten an der Grenze aufzuhalten. Im Übrigen wies er darauf hin, dass bei illegalen Grenzübertritten -zigtausendfacher Rechtsbruch passiere: „Was ist mit Schengen? Was ist mit Dublin? Österreich ist von mehreren sicheren Drittstaaten umgeben, in denen die Asylanträge zu stellen wären. Es dürfte also kein einziger legal in unser Land kommen und es kommt auch keiner legal. Der Innenminister warnt zwar immer wieder vor der illegalen Einwanderung, aber er wäre auch gefordert, zu handeln. In seiner Position ist nur zu warnen eindeutig zu wenig. Ich verstehe überhaupt nicht, warum alle Maßnahmen, die wir vorschlagen, meistens diskussionslos vom Tisch gewischt werden“, so Amesbauer.
ÖVP soll koalitionsfreien Raum endlich nutzen
„Ich fordere die ÖVP zum wiederholten Mal auf, den sogenannten koalitionsfreien Raum in Anspruch zu nehmen. Jeder in diesem Haus weiß, dass mit den Grünen die von der ÖVP versprochene restriktive Asylpolitik nicht möglich ist. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Darum gibt es ja diesen koalitionsfreien Raum. Wir Freiheitlichen sind hier ein Partner, wenn es vernünftige Maßnahmen gibt. Wir unterstützen eine restriktive Asylpolitik. Wir helfen der ÖVP bei diesem Problem. Wir lösen das gemeinsam. Aber dazu fehlt der Volkspartei offensichtlich der Mut,“ betonte Amesbauer und fügte an: „Wir brauchen eine Festung Europa. Und solange diese Festung Europa nicht funktioniert, müssen wir an der Festung Österreich bauen. Zum Schutz unserer Bürger. Es muss heißen: Österreich zuerst!“
