„Während der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner tagtäglich weiter seine substanzlose Asyl-PR betreibt und äußerst kuriose Meldungen wie beispielsweise, dass Zelte sinnvolle Lösungen seien, vom Stapel lässt, spitzt sich die Asylkrise immer weiter zu“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Möglicherweise wollen die ÖVP-Verantwortlichen die Situation irgendwie aussitzen und hoffen, dass sich die Zahlen in Richtung Winter von selbst wieder senken, um dann ihre Scheinmaßnahmen als Erfolge zu präsentieren. Der Migrationsdruck ist aber ungebrochen hoch, ganze Migranten-Kolonnen drängen vom Balkan in Richtung Österreich und EU“, ergänzte Amesbauer bezugnehmend auf aktuelle Medienberichte von der serbisch-ungarischen Grenze.
Asylrecht aussetzen, Zurückweisungen erlauben
Die einzig wirksame Antwort auf diese Entwicklung sei ein Maßnahmenbündel wie der 20-Punkte-Plan der FPÖ zur „De-Attraktivierung“ Österreichs als Zielland für Migration, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl überzeugt: „Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben, daher müssen Asylanträge auf österreichischem Boden ausgesetzt werden. Darüber hinaus müssen 'Pushbacks' ermöglicht werden. Und: Es braucht eine öffentliche Info-Graphik mit wöchentlich aktualisierten Zahlen der neu angekommenen illegalen Migranten. Die Monatsstatistiken, auf die Innenminister Karner verweist, sind bei weitem nicht ausreichend. Die Asylkrise wird Tag für Tag unerträglicher!“
Burgenlands Felder werden zu Mülldeponien
Aktuell seien Dutzende Gruppen unterwegs, um den Grenzübertritt nach Ungarn zu schaffen. Die Bauern und Bewohner der grenznahen Regionen würden unter der Migrationswelle leiden, die so stark wie noch nie sei. Die Felder hätten sich zu Mülldeponien entwickelt. „Ähnliche Berichte kennen wir auch aus dem Burgenland, wo seit Monaten jede Woche tausende illegale Grenzübertritte stattfinden. Müllberge, weggeworfene Pässe und Ausweisdokumente sowie völlig überlastete Soldaten und Polizisten im Grenzeinsatz, die auf Geheiß von ÖVP-Innenministern das 'Welcome Service' abwickeln müssen, sind die bittere Realität“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Gegen diese Inkompetenz helfen nur Neuwahlen
Mittlerweile sei auch das sogenannte Grenzmanagement in Spielfeld wieder im Hochbetrieb, ergänzte FPÖ-Klubobmann Kickl: „Auch beim Brennpunkt des Krisenjahres 2015 werden aktuell die Warteschlangen immer länger. Und trotzdem betreibt diese schwarz-grüne Bundesregierung ihre gescheiterte 'Willkommenspolitik' weiter. Die Kapazitäten der Asylquartiere, die in großer Zahl in den letzten zwei Jahren unter ÖVP-Verantwortung reaktiviert und eröffnet wurden, sind völlig überfüllt. Anstatt endlich die Notbremse zu ziehen und mit uns Freiheitlichen den dringend notwendigen Asylstopp umzusetzen, baut Karner Zeltlager um Zeltlager auf. Nur rasche Neuwahlen werden dieses unverantwortliche Trauerspiel beenden können!“
