„Mit dieser Novelle wird dem Missbrauch einmal mehr Tür und Tor geöffnet, denn damit werden Arbeitskräfte aus der Ukraine zu Billigstarbeitskräften degradiert und der Ausbeutung ausgeliefert!“, so FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch heute, Donnerstag, in ihrer Rede zur Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Die Freiheitlichen verweigerten ihre Zustimmung: „Mit dieser Novelle zeigt die ÖVP ihr wahres Anliegen: nämlich Billigarbeitskräfte ins Land zu holen, die kein Wort Deutsch verstehen, und diese dann unter dem Lohnniveau arbeiten zu lassen und auszubeuten. Denn mit dem künftigen Wegfall der Überprüfung der Arbeitsbedingungen sind diese ukrainischen Arbeitskräfte, die künftig auch keine Deutschkenntnisse mehr haben müssen, der ÖVP und ihren Wirtschaftsfreunden endgültig ausgeliefert. Das ist doch nicht menschenfreundlich, sondern reine Ausbeuterei. Das ist nicht gut und schon gar nicht gesund für unseren Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort, daher kann man diese Novelle nur ablehnen.“
Integration ohne Deutschkenntnisse illusorisch
Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt klinge zwar im ersten Moment gut, bei genauerer Betrachtung „machen ÖVP und Grüne die Ausbeuterei am Arbeitsmarkt endgültig salonfähig“. Belakowitsch weiter: „ÖVP und Grüne schaffen die sogenannte Vorabprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ab. In Zukunft wird also nicht mehr überprüft, ob es möglicherweise zu Lohn- und Sozialdumping kommen könnte. Und was diese Novelle noch beinhaltet, ist die Aufweichung der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card. Da gaukelt die ÖVP immer 'ohne Deutsch keine Integration' vor, und im selben Atemzug schafft diese Partei gleich einmal Deutschkenntnisse als Voraussetzung ab, und andere Sprachen sollen die fehlenden Kenntnisse ersetzen. Meine Vorrednerin von der ÖVP sprach davon, wie großartig das dann ist, wenn im Tourismus dann künftig nur noch Arbeitskräfte arbeiten, die kein Wort Deutsch sprechen können. Die sprechen dann also nur noch Bosnisch, Kroatisch oder Serbisch mit den deutschen oder holländischen Touristen, die ja so gerne in Österreich Urlaub machen. Von Arbeitskräften im eigenen Land erwarte ich mir schon, dass sie Deutsch können müssen. Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um überhaupt Integration möglich zu machen, und davon geht die ÖVP nun endgültig ab.“
Missbrauch von Vertriebenen-Karten wird zunehmen
„Noch nicht so lange her, da hat sich die ÖVP noch über den enormen Missbrauch in Zusammenhang mit Vertriebenen-Karten beschwert. Es ist also genau das eingetreten, wovor wir schon immer gewarnt haben. Das kommt nämlich dabei heraus, wenn man alle Drittstaatsangehörige, die vortäuschen, dass sie aus der Ukraine kommen, mit einer Vertriebenen-Karte beglückt. Dieser Missbrauch wird künftig noch mehr ansteigen, da jeder mit Vertriebenen-Karte in Zukunft ohne jegliche Überprüfung am österreichischen Arbeitsmarkt arbeiten können wird. Das ist eine Öffnung für noch mehr Missbrauch, dem einmal mehr Tür und Tor geöffnet wird“, verwies die FPÖ-Sozialsprecherin auf die „zahlreichen Anfragebestätigungen des Arbeitsministers, der in diesen bereits mehrfach zugegeben habe, dass die Problemlage mit Scheinfirmen zum Beispiel ein sehr großes sei, und dieser offenkundige Missstand müsse auch bei der Wirtschaftskammer ein großes Anliegen sein: Liebe ÖVP, es wäre hier auch einmal an der Zeit, dass aufgeräumt wird. Die WKO hätte hier schon längst handeln müssen, bleibt aber wie immer untätig.“
