„Die Medienförderung braucht eine Reform, die eine Medienkauf-Strategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Ein bloßes Herumdoktern am Status quo, gepaart mit Worthülsen, ist jedenfalls zu wenig“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die heute, Mittwoch, bekanntgegebenen Vorhaben von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab.
Kostendeckel, Transparenz und Kontrollmechanismus
Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz anstatt bisheriger türkiser Gleichschaltungsgelüste müssten ins Zentrum der Medienpolitik der Bundesregierung rücken. „Daran wird Raab als zuständige Ressortchefin auch zu messen sein. Wir Freiheitlichen haben dafür bereits effektive Maßnahmen präsentiert wie etwa die Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz und eines echten Kontrollmechanismus“, erklärte Hafenecker.
Regierungsfunk ORF braucht eine Totalreform
Handlungsbedarf bestehe darüber hinaus auch im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der ORF ist vor allem seit der Wahl des türkisen Vertrauensmanns Roland Weißmann zum Generaldirektor immer mehr zum Regierungsmegaphon verkommen. Daher muss gerade hier sichergestellt werden, dass die Objektivität als Herzstück des öffentlich-rechtlichen Auftrags wieder in den Fokus rückt. Überhaupt braucht der ORF eine Totalreform, wie sie die FPÖ seit Jahren fordert, inklusive einer Abschaffung der Zwangsgebühren, statt deren Ausdehnung auf Streamingangebote“, betonte Hafenecker.
