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17. Februar 2022 | Europäische Union, Umwelt, Verkehr

Bauchfleck für österreichische Verkehrspolitik in Straßburg!

Höhere Brenner-Maut von Zustimmung der Nachbarländer abhängig - transitgeplagte Tiroler haben das Nachsehen.

Eine Hiobsbotschaft für das transitgeplagte Tirol kommt aus Straßburg. Im EU-Parlament sollen neue Regeln für die Mauteinhebung beschlossen werden. Diese schaffen prinzipiell die Möglichkeit, auf besonders stark von Lkw-Verkehr betroffenen Strecken die Mautgebühren um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Das Problem: Eine Erhöhung der Maut über den Brenner bedarf der Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien. Für den Osttiroler FPÖ-Parlamentarier Gerald Hauser ist dieses Modell ein Desaster für die österreichische Verkehrspolitik: „Europa fährt weiter über Österreich drüber - und die grüne Verkehrsministerin schweigt. Das ist ein Skandal und eine Ohrfeige für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung.“

Deutschland und Bayern verhindern Mauterhöhung

Wenn diese Regeln so beschlossen werden, dann sei eine Preiserhöhung auf der Brennerstrecke unmöglich, weil Deutschland und Italien bereits in der Vergangenheit stets gegen eine Mauterhöhung gestimmt hätten, erklärte Hauser. Tirol und Bayern lägen zudem aufgrund der Blockabfertigung an besonders verkehrsstarken Tagen in einem Dauerkonflikt.

Teure Schweiz als lachender Dritter

Dass die Brennerroute für den Lkw-Transit so beliebt sei, liege auch daran, dass der Weg über die Schweiz teurer sei. Hauser: „Die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsland hat die Preise entsprechend gestaltet, um den Lkw-Transit weitestgehend abzuhalten. Österreich hingegen habe innerhalb der EU kaum die Gelegenheit, sich durchzusetzen. Ich habe von Verkehrsministerin Leonore Gewessler bisher aber auch noch keinen Versuch gesehen, sich hier für die Tiroler einzusetzen.“


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