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30. Juni 2014

Belakowitsch-Jenewein: Stöger will medizinische Primärversorgung verstaatlichen

SPÖ-Gesundheitsminister Stöger bastelt offensichtlich an der Neuauflage eines DDR-Gesundheitssystems.

Chronisch überfüllte Ambulanzen, Versorgungsdefizite im ländlichen Raum, weil Landärzte aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen keine Nachfolger mehr finden: Österreichs Gesundheitssystem hat eindeutig Verbesserungsbedarf bei der Primärversorgung. 2013 wurde ein entsprechendes Projekt gestartet. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: In der sogenannten Bundes-Zielsteuerungskommission zur Gesundheitsreform präsentierte SPÖ-Gesundheitsminister Stöger sein „Primärversorgungskonzept”.

Ziel sollte eine bessere Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen und die Entlastung der Spitäler sein. Herausgekommen ist, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, etwas völlig Anderes: „Gesundheitsminister Stöger bastelt offensichtlich mit seinen SPÖ-Experten an der Neuauflage eines DDR-Gesundheitssystems. Analysiert man das Stöger-Konzept, dann erkennt man auf den ersten Blick den Weg weg vom selbstverantwortlichen Hausarzt und hin in Richtung verstaatliche Versorgungszentren.

Stögers spielt Klassenkampf auf dem Rücken der Patienten

Die Aufwertung der Hausärzte, die Stöger seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren versprochen habe, bleibe, so Belakowitsch-Jenewein, auf der Strecke: „Stöger benutzt die Ausdünnung des ländlichen Raums in der ärztlichen Versorgung vielmehr dazu, um hier seine ideologischen Verstaatlichungsstrategien im Gesundheitwesen weiterzutreiben."

Damit die zeitliche Versorgung ausgedehnt werden könne, müsse es endlich gesetzliche Rahmenbedingungen für sinnvolle Ärzte GMbH's geben und Ärzte sollten endlich Ärzte anstellen dürfen. 

„Stattdessen versucht der Minister seinen Klassenkampf gegen die Ärzte als Angehörige eines freien Berufes weiterzuführen und  nur mehr eine 'Minderversorgung' für die 'gläsernen Patienten' einzuführen. Damit hat er ein weiteres Mal bewiesen, dass er rücktrittsreif ist", betont Belakowitsch-Jenewein.

 Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis


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