Als „schweres gesundheitspolitisches Foul“ bezeichnet die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein das Vorhaben der roten Wiener Gebietskrankenkassen-Chefin Ingrid Reischl in Sachen CT- und MRT-Versorgung in der Bundeshauptstadt Wien. Mit 1. Juni möchte Reischl eine Chefarztpflicht für CT- und MRT-Untersuchungen einführen und damit die Versorgung durch eine bürokratische Hürde massiv drosseln. „Durch diese Maßnahme fällt Reischl der eigenen Ministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) massiv in den Rücken. Rendi-Wagner hat noch vor wenigen Wochen eine angekündigte gesetzliche Regelung für eine patientengerechte CT- und MRT-Versorgung ausgesetzt, da es eine Sozialpartnereinigung zwischen Ärztekammer, Wirtschaftskammer und Hauptverband gegeben hatte. Offensichtlich sind diese rot-schwarzen Pakte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen, und die Patienten stehen wieder einmal im Regen“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
SPÖ sieht Gesundheitsversorgung als Luxusartikel
„Ich erwarte jetzt von der Gesundheitsministerin, dass sie ihre SPÖ-Genossin Reischl umgehend zu sich zitiert und ihr noch einmal klar macht, dass es nicht angeht, dass unverantwortliche Bürokraten in der sogenannten Selbstverwaltung der WGKK die Patientenversorgung bei CT- und MRT-Untersuchungen weiterhin boykottieren. Denn damit konservieren sie in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin, bei der viele Patienten nur dann zu einer zeitnahen Untersuchung kommen, wenn sie neben ihren ohnehin hohen Sozialversicherungsbeiträgen auch noch extra ins Geldbörsel greifen“, sagte Belakowitsch-Jenewein. Dass die Chefarztpflicht für CT- und MRT-Untersuchungen wenige Tage vor dem 1. Mai, also jenem Tag, an dem die SPÖ ihre angebliche soziale Tradition feiert, bekannt wird, zeige, wie weit sich die Genossen von ihren ursprünglichen Werten entfernt haben. „Heute sind sie längst auf der Seite jener, die Gesundheitsversorgung als Luxusartikel sehen, für den man tief in die Tasche greifen muss. Das ist genau das Gegenteil von sozial. Die FPÖ wird jedenfalls umgehend parlamentarische Initiativen setzen, um endlich auch auf gesetzlicher Ebene die Versorgung bei CT- und MRT-Untersuchungen zu garantieren“, kündigte die FPÖ-Gesundheitssprecherin an.
