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25. November 2020 | Europäische Union, Finanzen

Beratung der EU-Kommission durch "BlackRock" völlig unvereinbar!

FPÖ-EU-Abgeordneter Vilimsky: "EU-Ombudsfrau rügt EU-Kommission, weil die sich ausgerechnet vom größten Investmenthaus der Welt zu Regeln für 'grüne' Investments beraten ließ."

Beratung der EU-Kommission durch "BlackRock" völlig unvereinbar! - FPÖ-EU-Abgeordneter Vilimsky: "EU-Ombudsfrau rügt EU-Kommission, weil die sich ausgerechnet vom größten Investmenthaus der Welt zu Regeln für 'grüne' Investments beraten ließ."

Foto: FPÖ

„In der EU-Kommission können sich Finanzgiganten ihre Regeln selber schreiben. Gut, dass das nun auch EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly gerügt hat“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Vorjahr ausgerechnet BlackRock, das größte Investmenthaus der Welt, damit beauftragt hatte, auszuarbeiten, wie man Banken und Investmentfirmen in Richtung „grüner“ Investments verpflichten könne.

EU hat Bock zum Gärtner gemacht

„Wir haben das damals auch massiv kritisiert. Natürlich ist es völlig unvereinbar, wenn Unternehmen Beratungsaufträge für neue EU-Regeln erhalten, die dann selber von diesen Regeln betroffen sind“, so Vilimsky. „So muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass damit ein künftiges EU-Regelwerk im Sinne dieses Unternehmens beeinflusst wird.“

"Regeln für Interessenskonflikte verbessern!"

EU-Ombudsfrau hat deshalb nun auch eine scharfe Rüge erteilt: Die Kommission solle ihre Regeln für Interessenskonflikte für öffentliche Vergabeverfahren verbessern, so O´Reilly. "Die Bewerbung eines Unternehmens, eine EU-Studie durchzuführen, die in das Regelwerk zur Regulierung der Geschäftsinteressen dieses Unternehmens einfließen soll, hätte eine wesentlich kritischere Prüfung durch die Kommission verlangt", heißt es seitens der Ombudsfrau.

Von der Leyens chronische Probleme mit Beratern

„Dass von der Leyen ein Problem mit dem Einsatz von Beratern hat, weiß man ja schon aus ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin. Deshalb muss man ihr auch in Brüssel genau auf die Finger schauen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „BlackRock als größtem Investmenthaus der Welt an Investmentregeln für den 'Green Deal' mitschreiben zu lassen, ist, wie wenn man seinen Hund auf die Wurst aufpassen lässt.“


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