FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer warnt im Zusammenhang mit der zunehmenden islamistischen Gefahr in Österreich und den diskutieren Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Österreich vor einer Placebo-Politik. Es sei schlichtweg unverantwortlich, sich in der Debatte ausschließlich mit der Bekämpfung importierter Gewalt zu befassen, ohne die Frage des Imports insgesamt zu hinterfragen. Wenn sich die Einwanderung ähnlich wie in den Jahren 2010 bis 2016 gestalte, werde es im Jahr 2050 in Österreich 2,1 Millionen Moslems geben. In Deutschland werden es 17,5 Millionen Moslems sein und in Schweden 4,5 Millionen. Das geht aus einer neuen Studie von „Pew Research“ hervor. „In manchen Wiener Schulen liege der Ausländeranteil schon jetzt bei mehr als 90 Prozent. Ein Fünftel aller Wiener Kinder besucht daher Privatschulen. Bis 2050 werden Moslems die größte religiöse Gruppe in Wien sein - in anderen Städten Österreichs zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab“, gibt der freiheitliche Parteichef zu bedenken.
Staat muss selbst über Einwanderung entscheiden können
Hofer: „Es ist offen auszusprechen, dass sich Österreich mitten in einem Prozess einer galoppierenden Islamisierung befindet und wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass es eben diese Islamisierung ist, die wir nicht gutheißen. Ich gehe davon aus, dass auch viele traditionell moslemische Staaten einen umgekehrten Kulturbruch durch überbordende Einwanderung nicht akzeptieren würden. Es muss das Recht eines Staates sein, selbst über seine Einwanderungspolitik zu entscheiden. Das bedingt aber auch, dass europäische Verträge zu ändern sind. Und das nicht in einigen Jahren, sondern binnen kürzester Zeit.“
EU und Merkel hauptverantwortlich für Zustände
Hofer kritisiert in diesem Zusammenhang die Europäische Union und vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „Die Kanzlerin hat mit ihrer Haltung im Jahr 2015 den Terror, versteckt in Flüchtlingsströmen, nach Europa gebracht. Die EU selbst ist nicht in der Lage, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu beenden. Dabei wäre es sowieso notwendig, auch das Assoziationsabkommen mit der Türkei zu beenden.“
Länder müssen Grenzen wieder selbst sichern
Konkret verlangt die FPÖ, dass die Mitgliedsländer selbst über Einwanderung entscheiden und auch darüber, wer als Nicht-Staatsbürger Transferleistungen wie Mindestsicherung erhält und wer nicht. Versicherungsleistungen seien natürlich unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu bezahlen. Da der Vertrag von Schengen permanent gebrochen werde, sollten die Mitgliedsländer ihre Grenzen wieder selbst schützen, und Asylverfahren seien im nächsten sicheren Drittland durchführen. Wer versucht, über mehrere sichere Länder nach Österreich zu kommen, sei an der Grenze zurückzuweisen. Hofer hält fest, dass Österreich von sicheren Drittländern umgeben ist. Es seien daher in Österreich überhaupt keine Asylverfahren mehr durchzuführen.
Viele sind vor Islamismus zu uns geflüchtet
Hofer: „In den letzten Jahrzehnten sind viele tüchtige Menschen nach Österreich gekommen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, die sich einbringen, unsere Gesetze achten und dieses Land respektieren und die mit ihrer Leistung einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir haben aber auch Terrorismus, Messermorde und Vergewaltigung importiert und lassen zu, dass Menschen in unserem Land Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung erhalten, die unsere Gesetze missachten und Menschen ermorden. Daher muss unser Land selbst entscheiden, wer in Österreich willkommen ist und wer nicht.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann betont, dass eine Trendwende in der Einwanderungspolitik nicht nur im Interesse der autochthonen Bevölkerung sei, sondern auch im Interesse jener Immigranten, die hier tatsächlich eine bessere Heimat gefunden haben. Sie seien auch vor jener Ideologie geflohen, die ihnen nach Österreich nachgefolgt sei.
