Die Blockierer wehren sich gegen eine Reform der Sozialversicherungen und der AUVA. „Es wird zu keiner Verschlechterung der Gesundheitsleistungen für die Patienten geben“, versichert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, man bekämpfe lediglich den Missbrauch.
SPÖ phantasiert von "Spitalsschließungen"
Zunächst eine kolportierte „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen und wenig später ein angeblicher „Sparplan“ für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sorgten die letzten Tage für einen politischen Wirbel. Während die SPÖ „Spitalsschließungen“ und einen „Anschlag auf das System“ herbeiphantasiert, gingen die Klarstellungen des Sozialministeriums praktisch unter.
Keine Verschlechterungen für Versicherte
„Es werden weder Kassengelder eingefroren, noch wird es einen vertragslosen Zustand zwischen Sozialversicherungsträgern und Ärzten geben“, bemerkte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu den von der SPÖ hochstilisierten „Horrorszenarien für das Gesundheitssystem“.
Es gebe auch keinen Baustopp, nach einer gründlichen Bedarfsevaluierung werden Bauprojekte wie etwa der Neubau der OÖGKK-Bezirksstelle in Eferding auch weiterhin genehmigt.
Einsparungen vor allem bei Chef-Positionen
Die Ausgabenbegrenzung betreffe auch nicht den Großteil der Stellen in den Krankenkassen, sondern lediglich leitende Positionen. Aber auch diese werden besetzt – jedoch nur noch befristet, um keine „weiße Elefanten“, also Spitzenverdiener mit keinem Aufgabenbereich, auf Kosten der Beitragszahler über Jahre durchfüttern zu müssen.
Auch der kolportierte Bericht über ein „Zerschlagung“ der AUVA beruhte auf einem nicht abgeschlossen Modell, das in der AUVA derzeit unter mehreren (!) diskutiert werde, um die vorgegebenen Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro zu erreichen.
"Neun-Klassen-Medizin" dank SPÖ
Die von der SPÖ angeprangerte „Zwei-Klassen-Medizin“ sei durch deren Untätigkeit in den letzten Jahren in eine „Neun-Klassen-Medizin“ ausgeufert, jede Kasse habe ihr eigenes System geschaffen, stellte Hartinger-Klein klar: „Wir schaffen ein einheitliches Gesundheitssystem für alle Österreicher!“
