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02. Mai 2022 | Europäische Union, Medien

Brüssel will die Bürger vor zu viel Meinungsfreiheit schützen

Im „Kampf gegen Betrug und Hass“ im Netz treffen die Eurokraten auch gezielt die Meinungsfreiheit.

Die Union hat wieder ihr Regulierungsnetz ausgeworfen. Diesmal, um die Bürger vor „Betrug und Hass“ im Internet zu schützen. Geschaffen hat sie allerding mit dem „Digital Services Act“ (DSA) die Voraussetzung für die Kontrolle der Meinungsfreiheit über ein Orwells „Wahrheitsministerium“ ähnelndes Bürokratie-Monster.

Zensurbehörde will keine sein

Die EU-Kommission will keine Zensurbehörde sein, doch sichert sie sich immer mehr Rechte, mit denen sie direkt in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen kann.

So haben sich die Kommission und das Europaparlament auf ein neues Internetgesetz, den „Digital Services Act“ (DSA), geeinigt, der Bürger „vor Betrug und Hass“ schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit erhalten soll. Aber wie so oft erweist sich gut gemeint als das Gegenteil von gut. Denn die Umsetzung spielt den mächtigen Internetkonzernen wie Google und Facebook in die Hände und bedroht die Pressefreiheit.

Brüssel als „Hüter des Internet“

Zu dem Schluss kam jedenfalls der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Zeitschriftenhäuser vertritt. Die haben mit einem derartigen „Schutz der Bürger“ über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) der großen Koalition in Berlin bereits Erfahrungen sammeln können – überwiegend negative.

„Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren”, heißt es in deren Stellungnahme.

Nationale Mediengesetze ausgehebelt

Die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte soll europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Allein das schon birgt die Gefahr des Missbrauchs und hebelt nationale Mediengesetze aus, ganz zu schweigen von dem neu zu schaffenden Bürokratieapparat, der entsprechend George Orwells „Wahrheitsministerium“ entscheiden soll, was erlaubt und was gelöscht werden soll.

Ein weiteres Problem ist die Aufsicht. Die wird zwar im Prinzip zweigeteilt, die EU-Länder und die EU-Kommission sollen sich die Kontrolle teilen. Ein eigenes „European Digital Services Board“ und 27 nationale „Digital Services Coordinators“ unter direkter Kontrolle der Kommission sollen im Streitfall Löschentscheidungen oder Verstöße prüfen.

„Schutz“ statt Meinungsfreiheit

Das heißt: Die nicht demokratisch legitimierten Brüsseler Bürokraten erhalten damit direkten Zugriff auf das Internet. Sie bekommen damit noch mehr Macht über Inhalte und Meinungen, die Europas Bürger im Internet teilen.

Den amerikanischen Internetgiganten dürfte das gefallen. Sie werden wegen des saftigen Strafrahmens jetzt wohl noch mehr blocken und löschen.

Gleichgeschaltetes Gesinnungs-Diktat

Im Zweifelsfall werden deren Lösch-Entscheidungen dann zwischen den DSA-Gremien so lange hin- und hergeschoben, bis sie für den Nutzer im jeweiligen Einzelfall nicht mehr relevant sind.

Der Instrumentenkasten für eine einheitliche europäische Gesinnungsgesellschaft steht bereit, zum  Schutz der Bürger vor zu viel Meinungsfreiheit.


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