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03. Juli 2019 | Parlament, Landesverteidigung

Budgeterhöhung für das Bundesheer ist Sieg der Vernunft!

FPÖ und SPÖ beschließen deutliche Budgeterhöhung, ÖVP zeigt wahres Gesicht und verweigert Zustimmung - erstmals Budget von drei Milliarden Euro für 2021 Realität.

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek den heute, Mittwoch, mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ im Nationalrat beschlossenen Budgetpfad der kommenden zwei Jahre für das österreichische Bundesheer. Demnach erhält es im Jahr 2020 genau jene Mittel, die dem BMLV auf Basis des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des von Kunasek ausverhandelten Mobilitäts- und Hubschrauberpakets vom Finanzministerium bereits zugestanden worden waren. Die vom ehemaligen Verteidigungsminister bereits im Sommer 2018 erhobene Forderung nach einem Budget in der Größenordnung von drei Milliarden wird nun für das Jahr 2021 tatsächlich Realität.

Öffentlicher Appell des Generalstabschefs zeigte Wirkung

„Das ist ein guter Tag für das Österreichische Bundesheer. Die Budgeterhöhung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Mein Dank gilt Generalstabschef Robert Brieger, der mit seinem ‚Appell zur Landesverteidigung‘ maßgeblich dazu beigetragen hat, die Bedarfssituation des Bundesheeres einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen“, so Kunasek.

Verhalten der ÖVP „bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen“

Über das Abstimmungsverhalten des ehemaligen Koalitionspartners zeigt sich Kunasek verwundert, aber nicht überrascht: „Die ÖVP hat in den letzten eineinhalb Jahren nichts unversucht gelassen, um eine ordentliche Dotierung des Bundesheeres zu verhindern. Auch heute verweigerte sie sich einer entsprechenden Initiative im Parlament und hat damit eindrucksvoll gezeigt, wie sie es mit dem Bundesheer hält. Das ist bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen“, so der Freiheitliche in einer ersten Reaktion.

Verfassungskonformen Zustand des Heeres wiederherstellen

„Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek hat während seiner Amtszeit immer für eine gute finanzielle Ausstattung des Bundesheers gekämpft und mit einer Aufstockung des Budgets sowie den für 2020 schon mit dem Finanzministerium ausverhandelten 2,6 Milliarden Euro eine positive Trendwende zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit eingeleitet“, sagte dazu der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch. "FPÖ und SPÖ haben darüber hinaus heute im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass ein verfassungskonformer Zustand des Österreichischen Bundesheeres gewährleistet werden kann“, so Bösch.

„Keine weiteren Diagnosen, sondern endlich Therapie nötig“

„Dieser Antrag ist deshalb notwendig, da die Diagnose über den schlechten Zustand des österreichischen Bundesheeres eine unbestrittene ist. Wir brauchen auch nicht weitere Diagnosen, die das festhalten, sondern wir brauchen endlich den Einstieg in eine wirkungsvolle Therapie und die soll dieser Antrag gewährleisten. Leider ist die ÖVP aus diesem Antrag mit der Begründung, dass ‚sie grundsätzlich nicht Budgetzahlen in einem Entschließungsantrag festschreiben wollen‘, ausgestiegen", bedauerte Bösch.

Mit ÖVP beschlossen, mit SPÖ umgesetzt

"Durch den Bruch der Regierung ist die budgetäre Weiterentwicklung des Bundesheeres unmöglich geworden, und wir mussten daher praktisch bei Null beginnen. Es ist natürlich befremdlich, dass wir als ehemalige Regierungspartei jetzt mit der SPÖ das ursprünglich mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm umsetzen müssen. Dieser Antrag ist aber ein Meilenstein, denn in diesem werden zum ersten Mal Summen in Bezug auf die Budgetierung des Bundesheeres genannt. Es werden somit nicht nur Ankündigungen gemacht, sondern es wird heute eine Mehrheit im Parlament beschließen, dass klare Summen einzuhalten sind“, betonte Bösch.

2,6 Milliarden für 2020, drei Milliarden für 2021

„In diesem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich von militärischer Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015 weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 - dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten beziehungsweise in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete 'Hubschrauber und Mobilität', und drei Milliarden Euro für das Jahr 2021 vorgesehen wird", erklärte Bösch.

Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget

"Große Beschaffungsvorhaben wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken", so Bösch und weiter: "Die FPÖ hat sich auch in der letzten Regierungsbeteiligung klar und eindeutig dazu bekannt, dass bei der Sicherheit Österreichs nicht gespart werden darf. Jedenfalls werden wir nicht lockerlassen, den Inhalt dieses Entschließungsantrages auch in der kommenden Legislaturperiode kraftvoll voranzutreiben".


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