Bis spät in die Nacht wurde beim EU-Gipfel – erstmals auch im Beisein von US-Präsident Joe Biden – über die Frage weiterer Sanktionen gegen Russland diskutiert. „Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat dort eine peinliche Figur abgegeben. Anstatt eine klare österreichische Neutralitätslinie zu vertreten, wechselte Nehammer gleich mehrfach seine Meinung“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Beim Energie-Embargo sind wir plötzlich neutral
In den letzten Wochen sei Nehammer im In- und Ausland vor allem als Einpeitscher für immer weitreichendere und härtere Sanktionen gegen Russland aufgetreten. Als gestern dann der ultimative Schritt – ein Stopp für russische Öl- und Gaslieferungen in die EU – besprochen wurde, war es plötzlich vorbei mit „Mr. Hardliner“ Nehammer. Er sprach sich vehement gegen das Energie-Embargo aus, um kurz danach zu betonen, dass die Sanktionen „kreativ“ weiter verschärft werden müssten. „Einmal hü, einmal hott. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland auch ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch sein werden. Den Kanzler hat das damals nicht interessiert, er stellte sich an die Spitze der Sanktions-Einpeitscher. Damit muss jetzt Schluss sein – vor allem im Hinblick auf die österreichische Neutralität“, so Kickl.
Rolle Österreichs muss die des Vermittlers sein
Die Rolle Österreichs müsse jene des Vermittlers sein. Eine aktive Neutralitätspolitik würde bedeuten, den Konfliktparteien Österreich als Ort für Verhandlungen und Friedensgespräche anzubieten. Stattdessen sei die einzige Bestrebung des Kanzlers, ein möglichst rigoroses Sanktions-Regime zu etablieren, das schwere Schäden in der heimischen Wirtschaft verursache. Das Wifo hat im Jahr 2017 die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland als Folge der Annexion der Krim untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Schaden im EU-Raum 30 Milliarden Euro betragen hat, wovon eine Milliarde Euro alleine auf die österreichische Wirtschaft entfallen ist.
