Scharfe Kritik übte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl am „Solidaritätsbesuch“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Begleitung von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler in Kiew. Das Staatsoberhaupt entwickle sich immer mehr in Richtung eines „Staatsgefährders an der Spitze unserer Republik.“
"Hüter der Verfassung" ignoriert Österreichs Neutralität
„Der Bundespräsident, der eigentlich als Hüter der Verfassung agieren müsste, ignoriert unsere darin festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig und führt den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs herbei. Die eigene Bevölkerung, die den Schaden mit ihrer Sicherheit und durch die Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime auch mit ihrem Wohlstand sowie ihrer sozialen Sicherheit bezahlt, wurde dabei wieder nicht gefragt, ob sie diesen ganzen Wahnsinn eigentlich möchte. Van der Bellen hat die Entscheidung für diesen Besuch daher offensichtlich einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten getroffen. Ihnen fühlt er sich verpflichtet, nicht den Österreichern!“, so Kickl, der auch seine Forderung nach einer Volksbefragung über die Russland-Sanktionen unterstrich.
Zunehmende Verarmung der Bevölkerung interessiert VdB nicht
Denn angesichts der zunehmenden Verarmung der eigenen Bürger höre man vom Bundespräsidenten außer seinem verhöhnenden Rat, „die Zähne zusammenzubeißen“, nichts: „Dazu, dass immer mehr Familien sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, oder, dass Pensionisten immer öfter in kalten Wohnungen sitzen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können, kommt aus der Hofburg nur Schweigen!“ Kickl forderte auch die Van der Bellen begleitenden Minister auf, keinerlei weiteren Abkommen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler in der Ukraine zu unterzeichnen. Medienberichten zufolge hätten die beiden nämlich Verträge über den Wiederaufbau der Ukraine im Gepäck.
Grüne Ex-Pazifisten werden zu gefährlichen Kriegstreibern
Dass dem Bundespräsidenten, wie auch in seiner Antrittsrede, kein einziges Mal die Worte „friedliche Lösung“ oder „Verhandlungen“ über die Lippen gekommen seien, sei „verwerflich und verantwortungslos“, aber „entlarvend für Van der Bellens tatsächliche Geisteshaltung.“ Genau das wäre nämlich angesichts des aufs Schärfste zu verurteilenden Krieges angebracht, gerade vom Staatsoberhaupt eines de jure neutralen Landes. „Aber Van der Bellen fügt sich lieber in die Reihen der Grünen, die sich europaweit von einstigen Pazifisten zu übelsten Betreibern einer immer weitergehenden Eskalationspolitik gewandelt haben, die keine roten Linien mehr kennen und damit eine Gefahr für den ganzen Kontinent darstellen. ,Make love, not war´ war gestern, heute gilt ,Frieden schaffen durch immer mehr Waffen´. Das ist absurd und gefährlich!“, mahnte Kickl. Auch die Aussage Van der Bellens, dass Österreich militärisch, aber nicht politisch neutral sei, müsse richtiggestellt werden: „Durch die Milliardenbeiträge für die sogenannte EU-Friedensfazilität zwingen Van der Bellen, Nehammer und Co. die Steuerzahler schon längst dazu, Waffenlieferungen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Zahlungen gehören sofort eingestellt!“
Österreich sollte sich einzig für Friedensverhandlungen engagieren
Anstatt Österreich als neutralen Ort für Verhandlungen zur Beendigung des schrecklichen Krieges anzubieten, wie es der außenpolitischen Tradition entspräche, sei vielmehr damit zu rechnen, dass der österreichische Bundespräsident mit einem neuen Forderungskatalog des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Gepäck nach Wien zurückkehren werde. „Die Ukraine hat erst vor Kurzem über eine Videoschaltung des Obmanns ihres außenpolitischen Ausschusses die Forderung an Österreich gestellt, auch Waffen zu liefern. Das stellt angesichts unserer immerwährenden Neutralität, die eine Säule unserer Demokratie ist, einen Affront dar, der durch den Bundespräsidenten zurechtgewiesen und nicht mit einem Besuch in Kiew beantwortet werden hätte müssen. Denn die einzige Rolle, die Österreich in diesem verurteilenswerten Krieg spielen kann, ist jene als Verhandlungsort für dessen Beendigung. Denn das möglichst rasche Ende von Tod, Leid, Zerstörung und der permanenten Gefahr eines militärischen Flächenbrands sind die Gebote der Stunde, auch im Interesse der Sicherheit unserer Heimat!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
