Dass die „Kronen Zeitung“ seit der bis heute nicht aufgeklärten „Ibiza Affäre“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit die FPÖ und deren Politiker attackiert, ist nichts Neues mehr. Einen Höhepunkt erreichte das Blatt allerdings am heutigen Freitag, indem unter dem reißerischen Titel „So plante Ex-Innenminister Kickl Überwachungsstaat“ behauptet wird, Kickl hätte „Planspiele für eine Art Überwachungsstaat mittels groß angelegter Lausch- und Spähangriffe prüfen lassen". Es geht dabei – wieder einmal – um das BVT, das Kickl angeblich „radikal umbauen“ habe wollen.
Viel Rauch um nichts
Unterm Strich bleibt vom „Überwachungsstaat“ natürlich nicht viel übrig, denn im gleichen Artikel wird festgehalten, dass die Rechtsexperten des BMI nach genannter Prüfung gewisse Eingriffe in die Privatsphäre als „nicht umsetzbar“, „verfassungswidrig“ oder „bedenklich“ eingestuft hätten. Ebenso zitiert wird Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn, der erklärte, dass die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten für die Republik von besonderer Bedeutung sei. Also besteht offensichtlich Erneuerungsbedarf im BVT, den auch schon sein Vorgänger Kickl geortet hatte.
BVT muss technisch mit Kriminellen mithalten können
Dass man bei einer Neustrukturierung gewisse geheimdienstliche Arbeitsmethoden oder Neuerungen prüfen lässt – und dies nicht vorher mit der “Kronen Zeitung“ oder anderen Medien abspricht -, erscheint auch nachvollziehbar, speziell wenn man bedenkt, wie technisch hochgerüstet die organisierte Kriminalität oder gewisse Terrorgruppen mittlerweile agieren. Vom angeblich geplanten „Überwachungsstaat“ findet sich hingegen keine Spur.
BVT-Reform von nationalen und internationalen Experten gefordert
„Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht in Frage stellen können. Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“, betonte dazu heute der freiheitlich Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.
Parteipolitische Interressen gefährden Sicherheit Österreichs
„Bei einer Reform sind sowohl die polizeilichen Notwendigkeiten und Erfordernisse einerseits, aber auch die rechtlichen Bestimmungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Eine Arbeitsgruppe entwickelt genau auf dieser Basis einen Vorschlag, der im Übrigen erst über einen Beschluss im Parlament mit eingehender publizistischer und politischer Debatte zur Umsetzung gelangen kann. Die heutige Skandalisierungspropaganda, wonach Innenminister Herbert Kickl quasi im Alleingang und, so wird suggeriert, auch ‚höchstpersönlich‘ irgendwelche Büros, Wohnungen oder Autos verwanzen wolle, entspringen offensichtlich dem dringlichen Wunsch, drei Wochen vor der Stimmenabgabe von publizistischer Seite den Wahlkampf doch noch beeinflussen zu können“, so Jenewein. Dies sei nicht nur unredlicher Aktivismus, es zeige auch, dass jenen, die hier einmal mehr die nachrichtendienstliche Tätigkeit vor den Vorhang holen und öffentlich debattieren, die Sicherheit der Österreicher nicht besonders wichtig ist, sondern sie nur parteipolitische Interessen in den Vordergrund stellen.
"Wer sich an Gesetze hält, braucht sich nicht fürchten"
„Rechtschaffene Bürger und Menschen, die sich an die Gesetze halten, müssen sich nicht fürchten – bei allen Überlegungen ging und geht es immer nur darum, all jene kriminellen Gruppierungen zu überwachen, die nach fachlicher Expertise eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen. Wenn jetzt die politischen Mitbewerber lautstarke Sirenengesänge von sich geben, dann muss schon die Frage gestattet sein, ob die Damen und Herrn vielleicht gar Kriminelle vor polizeilicher Überwachung bewahren wollen“, so Jenewein.
