Das vom Europäischen Parlament Anfang Juni abgelehnte Dossier zur Ausweitung des Emissionszertifikathandels ETS befindet sich keine zwei Wochen später wieder auf der Abstimmungsliste der aktuellen Plenarsitzung. Das EU-Parlament verfährt nach dem altbewährten Prinzip: Abstimmen, bis das Ergebnis passt!
Aberwitziger Versuch der Welt-Klimarettung
„Der aberwitzige Versuch der Rettung des Weltklimas geht in die nächste Runde. Die breite Ablehnung der angedachten Ausweitung von ETS Anfang Juni wird ignoriert, ein weiterer fauler Kompromiss wird zur Abstimmung gebracht“ kommentierte heute, Dienstag, der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die Entscheidung verschiedener Fraktionen, das ETS Dossier - nur zwei Wochen nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament - erneut in der kommenden Plenartagung abstimmen zu lassen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Vorgänge
„Nachdem die ETS-Pläne überaschenderweise aber doch sehr deutlich abgelehnt worden waren, beschloss die Mehrheit des Hauses kurzerhand, zwei weitere 'Green Deal'-Dossiers über den umstrittenen Klima- und Sozialfonds und die Schaffung eines CO2-Zolls von der Abstimmungsliste zu nehmen. Jedoch befinden sich genau diese Dossiers wieder auf der Tagesordnung der in dieser Woche in Brüssel stattfindenden Plenartagung“, erklärte Mayer.
Es geht um den Wohlstand Europas
„Dieses Vorgehen widerspricht jedwedem demokratiepolitischen Handeln und führt dem Bürger das Demokratie-Defizit der EU-Institutionen deutlich vor Augen“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Seiner Meinung nach verfährt das EU-Parlament nach dem altbewährten Prinzip. „Wie schon unter Jean-Claude Juncker wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Während der ehemalige EU-Kommissionspräsident damit eine EU-Verfassung durchbringen wollte, geht es diese Woche um nicht weniger als den Wohlstand Europas und leistbare Energie für seine Bürger“ so Mayer.
