„Dieses 'Herumgemurkse' im Umgang mit Corona nimmt kein Ende. Die schwarz-grüne Regierung benötigt nun angeblich einen 'Fahrplan, um die Covid-19-Maßnahmengesetze und alle Covid-19 bezogenen Verordnungen bis zum Sommer außer Kraft treten zu lassen‘. Der grüne Minister Johannes Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht“, reagierte der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl auf diesbezügliche erste mediale Ankündigungen.
Maßnahmen-Start ging ja auch von "jetzt auf gleich"
Das Ende der Maßnahmen werde von ÖVP und Grünen ja bereits seit Mitte Jänner groß angekündigt, man könne also getrost vermuten, dass hier wieder eine reine PR-Show stattfinde, anstatt ein sauberer Schnitt mit den menschenunwürdigen Gesetzen und Verordnungen. „Warum man hier nicht ein sofortiges Ende verkündet, steht wohl 'in den Sternen des schwarz-grünen Universums'. Es hat ja auch von 'jetzt auf gleich' funktioniert, dass man die Bevölkerung eines ganzen Staates unsinnig daheim einsperrt und kaserniert“, so Kickl, der in diesem Zuge auch an die SPÖ erinnert, die sich dabei als Steigbügelhalter ganz besonders hervorgetan hat.
"Corona-Extrawürste" der Länder endlich beenden
„Man hätte die aktuellen Sitzungen des Nationalrates von gestern, Dienstag, und heute dazu nützen können, den unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden. Deshalb fordern wir Freiheitlichen, die Corona-Maßnahmen sofort zu beenden, nicht erst Anfang Sommer. Man muss die Menschen im Land wieder frei atmen lassen. Dazu gehört auch, dass den Ländern die 'Corona-Extrawürste' genommen werden sollten. Es kann wohl nicht sein, dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig weiterhin mit seinen lächerlichen Lebenseinschränkungen noch immer in der Lebensqualität der Wiener herumwerkeln kann“, forderte Kickl ein.
Verwaltungsstrafen mittels Amnestie abschaffen und zurückzahlen
Zu guter Letzt seien natürlich alle Verwaltungsstrafen im Zuge einer Amnestie den Betroffenen zurückzuzahlen. „Und das aus gutem Grund“, so Kickl. „Die Grundlagen der Corona-Gesetze und Verordnungen haben sich trotz unserer permanenten Einmahnung als falsch erwiesen, somit entbehren auch die verhängten Strafverfügungen jeglicher Basis. Sich jetzt mit dem Ankünden des Maßnahmen-Endes aus der Verantwortung herauswinden zu wollen, wird Nehammer, Rauch und Co. jedenfalls nicht gelingen. Die Freiheitliche Partei und ich werden diese drei Jahre der Entrechtung und finanziellen Ausblutung unserer Bevölkerung gnadenlos aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, betonte Kickl.
