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Der „grüne Pass“ muss europaweit auf der Müllhalde landen

Noch bis Freitag können Bürger ihre Stellungnahme zur geplanten Verlängerung dieses Überwachungsinstrumentes abgeben.

Eigentlich sollte der „grüne Pass“ mit Ende Juni 2022 auslaufen. Vor Kurzem haben sich nun die Regierungschefs aller EU-Länder jedoch darauf geeinigt, dieses Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern zu wollen. Die Europäische Kommission sammelt derzeit Stellungnahmen zu diesem Vorhaben. Noch bis zum 8. April können EU-Bürger ihre Meinung dazu abgeben. Diese Meinungsäußerungen sollen dann bei der Beratung des EU-Parlaments berücksichtigt werden. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Die allermeisten Länder haben '3G'- oder '2G'-Regelungen längst abgeschafft. Der 'grüne Pass' ist dort bereits gänzlich abgeschafft worden. Die eigentlich logische Konsequenz daraus wäre, den Pass, wie ursprünglich geplant, mit Ende Juni 2022 auf die Müllhalde zu werfen. Die EU-Kommission will aber genau das Gegenteil machen – das ist aus gesundheitspolitischer Sicht keinesfalls zu rechtfertigen.“

Diskriminierung nicht geimpfter Menschen

Der „grüne Pass“ stehe wie kein anderes Instrument für die Überwachung jedes einzelnen EU-Bürgers. In den einzelnen Mitgliedsstaaten war der Pass Eintrittskarte für Gastronomie, Hotellerie, den Arbeitsplatz oder für Veranstaltungen. Durch den schrittweisen Abbau der Test-Infrastruktur sei es für nicht geimpfte Menschen in Zukunft wohl auch mit hohen Kosten verbunden, wenn sie nachweisen müssen, dass sie nicht mit Corona infiziert sind. „Die Tests wurden in Österreich reglementiert. In vielen anderen Ländern gibt es überhaupt keine Gratis-Tests. Eine Verlängerung für den 'grünen Pass' stellt daher eine weitere Diskriminierung nicht geimpfter Menschen dar, denn wie wir wissen, sind Geimpfte und Genesene praktisch genauso ansteckend wie Ungeimpfte“, so Kaniak.

Abstimmung im EU-Parlament beeinflussen

Für die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament sei es deshalb notwendig, dass möglichst viele Menschen eine ablehnende Stellungnahme abgeben. So bestehe die Chance, dass die EU-Parlamentarier die Meinung ihrer Bürger vertreten und gegen eine Verlängerung stimmen. Aktuell haben erst ca. 175.000 Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – davon kamen 13.500 Stellungnahmen aus Österreich. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Je mehr Menschen ihre Meinung dort äußern, desto größer ist die Chance, dass der 'grüne Pass‘ nicht verlängert wird, was ein weiterer Schritt in Richtung Normalität wäre.“

Hier können Sie Stellungnahmen abgeben

Stellungnahmen zur geplanten Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats können hier abgegeben werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de


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