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10. August 2022 | Justiz

Der "tiefe Staat der ÖVP" bricht immer mehr in sich zusammen

Urteil des Landesgerichts Innsbruck bestätigt: Oberstaatsanwaltschafts-Leiter Johann Fuchs ist ein zentrales Element der schwarzen Netzwerke.

„Der 'tiefe Staat der ÖVP' bricht immer mehr in sich zusammen. Johann Fuchs ist gemeinsam mit Christian Pilnacek ein zentrales Element der schwarzen Netzwerke in der Justiz, die deren Ermittlungsarbeit immer wieder gefährdet haben“, kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute, Mittwoch, das – vorerst nicht rechtskräftige – Urteil gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien durch das Innsbrucker Landesgericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss.

Anti-FPÖ-Kampagne willkommenes Ablenkungsmanöver

Für Hafenecker werfe diese Urteilsverkündung daher auch ein Licht darauf, warum der ÖVP dieser Tage ein Ablenkungsmanöver, wie es die aktuelle Anti-FPÖ-Kampagne sei, sehr gelegen komme. „Die Machenschaften der Achse Pilnacek-Fuchs und der übrigen schwarzen Netzwerke in der Justiz ähneln Strukturen autoritärer Staaten, in denen nicht das Gesetz Maß aller Dinge ist, sondern die Interessen einer politischen Gruppe. Es ist daher so notwendig, dass der Justizbereich, genauso wie alle anderen Institutionen, die von der ÖVP regelrecht infiltriert wurden, von dieser Umklammerung wieder befreit werden“, so Hafenecker weiter.

"Ibiza"-U-Ausschuss war für ÖVP ein Desaster

Wie die aktuelle Causa zeige, habe der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss dazu unverzichtbare Arbeit geleistet, die nun im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss fortgesetzt werde: „Ohne den Untersuchungsausschuss würde der 'tiefe schwarze Staat' weiterhin im Verborgenen ungestört sein Unwesen treiben. Erst die parlamentarische Aufklärungsarbeit hat ihn und seine Strukturen an die Öffentlichkeit und so manches seiner Zahnräder in den Fokus von Ermittlungen gebracht. Diesen Weg werden wir Freiheitlichen im Untersuchungsausschuss forsetzen, bis alle schwarzen Sümpfe trockengelegt sind.“


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