Wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage heute, Montag, im Nationalrat erklärte, sei Bundeskanzler Sebstian Kurz de facto der "Strippenzieher" der gesamten Aktivitäten der Regierung im Zusammenhang mit Corona. Kurz wünsche sich eine Richtlinienkompetenz wie sein Vorbild Angela Merkel, gesetzliche Grundlagen seien ihm egal. Er zeichne für das Zerstörungswerk in Wirtschaft, Gesellschaft, Arbeitsmarkt und für die Unterdrückung der Bürger verantwortlich. Er verantworte den Niedergang eines blühenden Landes ohne messbare Erfolge an der Gesundheitsfront. Diese Dringliche Anfrage habe man gestellt, damit er sich vor der eigenen Bevölkerung verantworte.
Kein Vertrauen mehr zwischen Kanzler und Volk
Der Weg von Sebastian Kurz in der Corona-Krise sei von Unwahrheiten gepflastert und von grauenhafter Angstpropaganda, führte Kickl weiter aus. Die Antwort des Bundeskanzlers auf den Verlust des Vertrauens der Österreicher sei Aggression, seine „Freiwilligkeitsankündigungen“ bei Massentests und Impfungen seien die dreisteste und folgenschwerste Unwahrheit. Er habe das Band zwischen sich und der Bevölkerung endgültig gekappt. Die „Hausarrestverordnung“ heiße, dass er den Menschen im eigenen Land nicht mehr vertraue. „Daher muss der Nationalrat auch Ihnen das Vertrauen entziehen, daher stellen wir einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.“
Nächstes "Superspreader-Event" bei Massentests
Die absolute Grenzüberschreitung sei die angekündigte Test-Apartheid. „Ich als Bundespräsident hätte die Bundesregierung entlassen“, betonte Kickl. Der Kanzler solle sich schon einmal an den Satz „Kurz muss weg“ gewöhnen. Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an den angekündigten Massentests. An drei Tagen neun Millionen Österreicher durch Teststraßen zu treiben, werde das nächste "Superspreader-Event" nach Ischgl.
Gekränkte Eitelkeit als politisches Motiv
Kurz gehe es schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen, es gehe ihm um gekränkte Eitelkeit als sein bestimmendes politisches Motiv, die allerdings kein Prinzip unserer Bundesverfassung sei, analysierte Kickl. Der Bundeskanzler könne es nicht verkraften, dass die Österreicher ein gutes Gespür dafür hätten, dass die Massentests nichts brächten. „Die Leute haben die Gefolgschaft verweigert, dafür müssen sie bestraft werden“, zeigte Kickl die Motivation des Kanzlers auf. Es sei nicht hinzunehmen, dass unser Land von einer narzisstischen Persönlichkeit regiert werde.
Würfelt sich Regierung Entscheidungen aus?
In den strategischen Runden der Regierung würden die Entscheidungen anscheinend per Würfeln getroffen, meinte Kickl. Es gehe drunter und drüber, es herrsche ein System der Willkür. „Die Österreicher haben durchschaut, dass Sie ein hervorragender Schauspieler sind, aber kein verantwortungsbewusster Staatsmann. Die Einträge in den Geschichtsbüchern über Sie werden wenig schmeichelhaft sein.“
„Diktatur kommt immer im Namen des Guten daher"
Am Ende werde die Zwangsimpfung stehen, warnte Kickl vor diktatorischen Maßnahmen. „Diktatur kommt immer im Namen des Guten daher, kein Diktator hat je gesagt: ‚Ich will euch Böses‘.“ Die jetzigen Maßnahmen der Regierung brauche man in einer Diktatur nicht zu erklären, und in einer Demokratie könne man sie nicht erklären.
