Die Tiroler haben gewählt, der ÖVP eine ordentliche Abreibung erteilt, die SPÖ aus ihren Großpartei-Träumen unsanft geweckt und die Grünen für ihren Werteverrat abgestraft. Aber als Konsequenz des Wahlabends schließt die ÖVP den Wahlgewinner vom Sonntag, die Freiheitlichen, von einer Beteiligung an der Landesregierung aus und flüchtet allem Anschein nach in eine „Koalition des Stillstands“ mit der SPÖ.
"Krone" lehnte FPÖ-Inserat ab
Wie die wirkliche Machtkonstellation im Land aussieht, bekamen Tirols Freiheitliche am Wahlsonntag vor Augen geführt. Die „Kronen Zeitung“ hat ein Inserat der FPÖ abgelehnt, in dem diejenigen Tiroler Nationalratsabgeordneten genannt wurden, die am Mittwoch im Nationalrat den von Schwarz-Grün organisierten „Klimabonus“ für Asylwerber bestätigt hatten.
Auch jene der ÖVP, obwohl deren Spitzenkandidat Anton Mattle wenige Tage zuvor eine „Prüfung der Regelung“ gefordert, seine für die Sicherheitspolitik zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair hatte gar vor einem Konterkarieren „des Kurses der ÖVP“ gewarnt, weil man damit einen „völlig falschen, zusätzlichen Anreiz“ für die illegale Einwanderung installiere.
Herbe Verluste für ÖVP
„Da war wohl zu viel Wahrheit darin. Anders kann ich mir das nicht erklären“, bemerkte Abwerzger zu der Weigerung der „Krone“, das Inserat zu schalten.
Oder gilt der Werbeslogan der Zeitung „Mut. Haltung. Unabhängigkeit.“ seit „Ibiza“ nur gegenüber der FPÖ und weil ein ÖVP-affiner Tiroler Immobilien-Tycoon Miteigentümer der Zeitung ist?
Der ÖVP nutzte es dennoch wenig, sie verlor fast ein Viertel ihrer Wähler. Aber „Mattle“, so die schamhafte Umbenennung der Partei auf dem Stimmzettel, blieb mit 34,6 Prozent weiter stärkste Partei im „Heiligen Land Tirol“. Abgesichert haben ihr das vor allem die Pensionisten, denen die ÖVP-Jugendstaatssekretärin einen Verzicht auf die Pensionserhöhung nahegelegt hatte.
FPÖ erstmals zweitstärkste Partei
Hinter Mattle/ÖVP rangieren bereits die Freiheitlichen. Mit 18,8 Prozent errang die Landespartei ihr historisch zweitbestes Ergebnis, aber wurde zum ersten Mal zweitstärkste Partei in Tirol.
„Die FPÖ ist wieder da“, jubelte Landesparteichef Markus Abwerzger am Wahlabend. „Wir strecken die Hand aus und sind gesprächsbereit mit allen“, erklärte er um Aussöhnung bemüht in Richtung des ÖVP-Spitzenkandidaten.
Ausgrenzung des Wahlsiegers
Aber der war an keiner Deeskalation nach den Wahlkampfwortgefechten interessiert. Weil sich die Corona-Warnungen der FPÖ jetzt alle bewahrheiten, flüchtete er in die Ausrede, dass er keine Koalition mit jemandem eingehen könne, der „nicht an den Klimawandel glaubt“.
Auch wieder „Fake News“: Denn die FPÖ hat den Klimawandel nie in Abrede gestellt, sondern sie bezweifelt nur, dass man mit den in Europa vorgesehenen „Klimarettungsmaßnahmen“ diesen beeinflussen oder gar stoppen könne. Das hat übrigens auch der Weltklimarat (IPCC) in seinem 6. Sachstandsbericht vom August dieses Jahres eingestanden.
Wer gibts billiger?
Aber die SPÖ hatte bereits im Wahlkampf Koalitionswillen signalisiert und dürfte für ihren Kuschelwahlkampf gegenüber der ÖVP von Mattle belohnt werden. Vom Wähler wurde das zwar nicht goutiert, mit 17,5 Prozent lag man nur geringfügig über dem letzten Wahlergebnis. Aber seit wann stellt der Wählerwille eine Entscheidungsgrundlage für die ÖVP dar?
Noch nicht aufgegeben haben die Grünen ihr Buhlen um die Fortsetzung der Machtbeteiligung von ÖVP-Gnaden. Obwohl sie mehr als ein Siebtel ihrer Wähler von 2018 verloren haben und auf 9,2 Prozent zurückgestutzt wurden.
Trendwende für FPÖ
Für die Freiheitlichen läutet das Tiroler Ergebnis die Trendwende nach „Ibiza“ ein. Das wird auch jenen freiheitlichen Landesgruppen Auftrieb geben, die im kommenden Jahr Wahlen zu bestreiten haben, also denen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Davon zeigte sich auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl überzeugt: „Dieses sensationelle Plus ist ein eindeutiger Auftrag. Mit diesem großartigen Erfolg ist die freiheitliche Trendwende eingeleitet und diese wird sich in den kommenden Wahlen mit Sicherheit fortsetzen!“
Zwei besonders erfreuliche Details der Tirols-Wahl: Die Freiheitlichen profitierten am meisten von der gestiegenen Wahlbeteiligung, denn sie konnte die meisten Tiroler für sich gewinnen, die bei der letzten Landtagswahl nicht gewählt haben. Und die FPÖ Tirol war mit 24 Prozent stärkste Partei der unter 30-jährigen.
