„Die Misswirtschaft bei den Schultests scheint nicht abzureißen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl den Umstand, dass laut einem „Falter“-Bericht der Minister vergessen haben soll, den Vertrag mit der Salzburger Laborgemeinschaft Arge rechtzeitig zu kündigen und somit soll aufgrund der Aufkündigung der Verträge eine Pönale in der Höhe von elf Millionen Euro drohen.
Sorgloser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler
„Schon unter Minister Heinz Faßmann hat die Bewerbung des 'Ninja-Passes' für Schüler mit 432.000 Euro das Fünffache dessen gekostet, was für die Erstellung und die Produktion nötig war. Diese schlug für 1,2 Millionen Stück inklusive 28,8 Millionen Pickerln mit weiteren 87.500 Euro zu Buche. In Summe wurden somit für etwa elf Monate 'Ninja-Pass knapp' 520.000 Euro Steuergeld verschwendet. Überdies wurde im heurigen März das ÖVP-geführte Bildungsministerium zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wegen der Vergabe der Corona-Schultests verurteilt. Und auch da musste der Steuerzahler – nach der ersten Geldbuße von 500.000 Euro – wieder 350.000 Euro und die Verfahrenskosten bezahlen. Dazu kommen noch die allgemeinen Kosten für die Schultests, die für 2021 und 2022 ungefähr eine halbe Milliarde Euro ausmachen“, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.
ÖVP-Bildungsminister muss sich verantworten
„Da muss sich der aktuelle ÖVP-Bildungsminister schon den Vorwurf gefallen lassen, dass in diesem Ressort sehr sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Ich erwarte mir daher noch heute von Minister Martin Polaschek eine klare Stellungnahme zu diesem Bericht im „Falter“, so Brückl.
