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03. April 2022 | Aussenpolitik

„Die Neutralität sollte Ausdruck unseres Selbstverständnisses sein“

Herbert Kickl im „Krone“-Interview über den Ukraine-Krieg und die verspielte Chance einer österreichischen Vermittlerrolle

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt sich im Interview mit Conny Bischofberger in der „Sonntags-Krone“ als unbedingter Verfechter der österreichischen Neutralität: „Ich bedauere das aktuelle Verhalten der Regierung deshalb so sehr, weil Österreich mit seiner Neutralität heute eigentlich in der prädestinierten Position gewesen wäre, als Vermittler aufzutreten. Nun macht Erdogan die Politik, die Österreich machen hätte sollen. Es ist sehr schade, dass nicht an der Donau verhandelt wird, sondern am Bosporus.“

Neutralität ist taugliches Zukunftskonzept

Herbert Kickl sieht – anders als manche (Alt-)Politiker im Umfeld der ÖVP – weiterhin einen wichtigen Zweck für die Neutralität: „Ich halte die Neutralität für ein sehr taugliches Zukunftskonzept. Sie sollte Ausdruck unseres Selbstverständnisses sein, mit dem wir als Vermittler aktiv sein können, um Konflikte zu entspannen. Diese Konflikte werden ja nicht weniger, sondern mehr. Deshalb ist Neutralität auch zeitlos modern.“

Lage der Ukrainer geht jedem ans Herz

Zur Lage der Menschen in der Ukraine sagt Herbert Kickl: „Das geht jedem ans Herz.“ Die Unterstützung der Kriegsvertriebenen sei „erweiterte Nachbarschaftshilfe“ und absolut gerechtfertigt. Kickl betont jedoch, dass sich die Politik nicht alleine von Emotionen leiten dürfe. Er würde daher „niemals ein Signal in die Welt hinausposaunen, dass es bei uns kein Limit für die Flüchtlingsaufnahme gibt – wie ÖVP-Ministerin Edtstadler das getan hat. Das ist unverantwortlich. Das habe ich von den Polen nicht gehört, das habe ich von den Ungarn nicht gehört, das habe ich von keinem der Nachbarländer gehört.“

Unter Nehammer und Karner kehrte das Asylchaos zurück

Generell bleibt der FPÖ-Obmann bei seiner harten Asyllinie und kritisiert seine Nachfolger wegen ihres Versagens. „Die Corona-Maßnahmen-Politik überdeckt ja völlig das Asylchaos in diesem Land.  Trotz massivster Polizeipräsenz hat über zwei Jahre lang ‚Tag der offenen Tür‘ an den österreichischen Grenzen geherrscht. Die Polizei hat zu schauen, dass unsere Grenzen vor illegalen Zuwanderern geschützt werden, dass Verbrecher wie der Vergewaltiger von Linz dingfest gemacht und abgeschoben werden. Unter dem Obereinpeitscher Nehammer aber wurden Menschen mit Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit Corona wie Kriminelle behandelt.“


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